Thema bei den Haushaltsberatungen im Land — Fragwürdige Kreditfinanzierung auf dem Prüfstand
Eine Kreditfinanzierung von Personal- und Verwaltungskosten beim Landesbetrieb Straßen und Verkehr wird es mit der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz nicht geben. Nachdem sich die CDU-Parlamentarier bereits im zuständigen Ausschuss gegen eine solche Praxis ausgesprochen haben, wird das Thema auf Betreiben des CDU-Landtagsabgeordneten Walter Wirz (Adenau) auch Gegenstand der anstehenden Haushaltsberatungen im Lande sein. Für Walter Wirz, zugleich wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, ist die Vorgehensweise des Landesbetriebs nicht hinnehmbar. Zusammengerechnet 36 Millionen Euro an Kreditmitteln sollen für 2005 und 2006 nicht für Investitionen in den Straßenbau, sondern zur Finanzierung laufender Personal- und Verwaltungskosten aufgewendet werden.
Durch das Nichteinschreiten gegen eine solche Praxis habe das Land seine verfassungsmäßigen Verpflichtungen verletzt. Statt einer Finanzierung durch Kredite seien Landeszuwendungen erforderlich und zudem eine Prüfung des Landesbetriebs auf wirtschaftliches Verhalten. ‘Das Land soll nicht glauben, dass es sich durch Outsourcing gleich zweier Verpflichtungen entledigen kann’, begründet Walter Wirz die Position seiner Fraktion: ‘Zum einen dürfen Kredite nur für Investitionsaufgaben aufgenommen werden und des weiteren muss der Landesbetrieb — ob als Abteilung der Landesverwaltung oder als eigenständig handelnde Organisation, spielt dabei keine Rolle – mit seinen Personal- und Verwaltungskosten auf den Prüfstand’. Die CDU jedenfalls werde das Umgehen rechtlicher Vorgaben durch Auslagerung auf den Landesbetrieb nicht mittragen und auf die Einhaltung rechtlicher und wirtschaftlicher Verpflichtungen drängen.