Elsners Ruf nach Ausgleich für die Region kommt zur Unzeit — CDU in der Gemeinde Grafschaft verlangt gemeinsamen Einsatz für den Bundeswehrstandort
Ein gemeinsames parteiübergreifendes Vorgehen gegen die Schließungspläne des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Grafschaft-Gelsdorf ist unabdingbar’. Dies erklärt jetzt der CDU-Vorsitzende in der Gemeinde Grafschaft, Michael Schneider, angesichts der dramatischen Gerüchte um die Schließungspläne für den Bundeswehrstandort in Gelsdorf.
Als ‘Katastrophe’ für die Gemeinde Grafschaft bezeichnet Michael Schneider das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, in ihrem Zentralisierungswahn den modernen und leistungsfähigen Standort Gelsdorf aufzugeben. ‘Wir waren in Grafschaft froh und stolz, dass diese wichtige Bundeswehreinrichtung zu uns kommt und wir haben auf den Einwohnerzuwachs und die Stärkung der Kaufkraft gebaut’, so der Grafschaft CDU-Vorsitzende. Er betont auch, dass man durch die Bereitstellung von Gewerbeflächen für die Bundeswehr bewusst auf hohe Gewerbesteuereinnahmen verzichtet habe.
Heftige Kritik übt Schneider dabei an der aktuellen Verlautbarung der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Elsner. Zwar kritisiere auch Elsner die Schließung, so Schneider, aber interessant seien die dabei bewusst eingestreuten Zwischentöne. Danach spreche Elsner von ‘überzeugenden Argumenten’ für die Schließungspläne. Schließlich fordere sie bereits jetzt ‘Ausgleichsarbeitsplätze’ für die Region. Für den Grafschafter Christdemokraten Michael Schneider steht damit fest, dass die SPD-Sprachregelung zu dieser Sache formuliert sei. Es sei ein Unding und völlig kontraproduktiv, dass man jetzt schon kapituliere und zur Unzeit von Ausgleichsarbeitsplätzen rede. Mit ernsthafter Unterstützung von Seite der Genossen ist daher nach seiner Überzeugung nicht mehr zu rechnen. Schneider wertet es auch als ein Zeichen für diese Annahme, dass sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in dieser Sache wohl nicht weiter engagieren wolle und abgetaucht sei; eine Antwort Becks auf den Brandbrief der vorletzten Woche von Bürgermeister Achim Juchem und Landrat Dr. Jürgen Pföhler liege offenbar nämlich nicht vor.
Unverständlich findet es auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian in diesem Zusammenhang, dass sich Elsner in dieser Angelegenheit ausgerechnet an Rudolf Scharping gewandt haben will. Dieser sei für den hiesigen Wahlkreis nicht zuständig und zudem bekannter Massen vor einigen Jahren von Bundeskanzler Gerhard Schröder als Bundesverteidigungsminister ‘abgemeiert’ worden; schließlich habe Scharping erst kürzlich erklärt, nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren zu wollen. ‘Die richtigen Ansprechpartner für Petra Elsner sind Kurt Beck und Verteidigungsminister Dr. Peter Struck’, bekräftigt Sebastian. Dieser berichtet auch aus Berlin, wo es am vergangenen Donnerstag beim Sommerfest in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz zu einem Aufeinandertreffen von Kurt Beck mit seinem Ehrengast Peter Struck gekommen sei. ‘Dabei gab es für unseren Ministerpräsidenten Gelegenheit, seinem Parteifreund die Interessen im Norden unseres Landes klar zu machen,’ so der CDU-Wahlkreisabgeordnete, ‘und ich hoffe, dass er sie genutzt hat.’
Wilhelm Josef Sebastian MdB hat seinerseits Dr. Norbert Röttgen, den CDU-Wahlkreisabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis und 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, über den Sachstand informierte. Man will sich des Themas gemeinsam parlamentarisch annehmen. Dabei müsse vor allen Dingen auch der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin, in dessen Folge auch der Bundeswehrstandort Grafschaft aufgegeben werden soll, auf dem Prüfstand.
‘Es liegt der Verdacht nahe, dass sich hinter dieser Zögerlichkeit und Halbherzigkeit der Kreis- und Landes-SPD bereits das Eingeständnis verbirgt, an den geschaffenen Tatsachen nicht mehr ändern zu wollen’, so Wilhelm Josef Sebastian abschließend. ‘Die Genossen hierzulande können sich jedoch sicher sein, dass die Wählerinnen und Wähler das bis zur Bundestagswahl im Herbst nicht vergessen werden.’