CDU-Abgeordnete Ernst und Wirz erhielten Antwort der Landesregierung — Mainz signalisiert Unterstützung für Abfallanlage in Rennerod
Bei den Problemen der Trockenstabilatanlage in Rennerod (Westerwaldkreis), in die auch der Kreis Ahrweiler seine Restabfälle liefert, steht die Mainzer Landesregierung im Dialog mit dem Westerwaldkreis und hat Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten signalisiert. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Walter Wirz (Adenau) und Guido Ernst (Bad Breisig) hervor.
Die beiden CDU-Politiker stellen klar, dass die Anlage nach Aussage des Westerwaldkreises technisch einwandfrei funktioniere und es mithin allein um die Wirtschaftlichkeit gehe. ‘Wir wollen, dass im Kreis Ahrweiler auch in Zukunft eine gesicherte und preisgünstige Abfallentsorgung möglich ist’, betonten Wirz und Ernst.
Die Landesregierung habe für die Anlage in Rennerod weder Investitionen noch Zuschüsse gewährt, heißt es weiter in der Antwort der Landesregierung. Über etwaige Bürgschaften wollte sich die Regierung aus rechtlichen Gründen nicht äußern. Das Land gehe ebenfalls davon aus, dass die MBS-Anlage in Rennerod in der Lage ist, die Entsorgungsaufgabe zu erfüllen, so Wirz und Ernst.
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten wollten durch ihre parlamentarische Anfrage erfahren, welche Rolle das Land im Hinblick auf Subventionen, Zuschüsse oder Bürgschaften bisher gespielt hat und wie es den Vorgang aus abfall- und umweltpolitischer Sicht beurteilt.