Müller wirbt für ‘Gesamtkonzept’ — Saarländischer Ministerpräsident zu Gast im Ahrkreis — Firmenbesichtigung bei MK Technology stand auf dem Programm
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller war gestern zu Gast im Ahrkreis. Auf Einladung des MdB Wilhelm Josef Sebastian kam er zur Wahlkampf-Stippvisite und besichtigte die Firma MK Technology GmbH in Grafschaft.
Mit der Firma MK Technology GmbH hatte sich der Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian eine feine Adresse ausgesucht. Doch der Erfinder des Vakuumgieß-Systems Michael Kügelgen konnte den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nicht empfangen. Er weilte in Schanghai.
Silvia Beutgen hatte den CDU-Freunden der Region schnell ein paar Informationen über das 1999 gegründete Erfolgsunternehmen mit auf den Weg gegeben, bevor sie Wilhelm Josef Sebastian und Peter Müller das Feld überließ. Müller lobte das Unternehmen. Es dokumentiere Eigenschaften, die Deutschland brauche, sei mittelständisch, weltoffen und hoch innovativ.
Deutschland stehe zwar im Bereich Entwicklung und Forschung noch recht gut da. Bedauernswert sei, dass viele gute neue Ideen wirtschaftlich erfolgreich erst im Ausland umgesetzt würden. Deutschland leide unter einer vielschichtigen Misere, der man nur mit einem Gesamtkonzept begegnen könne.
So warb Müller für ein rechtsformenneutrales Steuersystem. Es müsse Schluss sein mit der Bevorteilung der Großunternehmer zu Lasten des Mittelstandes und der allgemeinen Steuerungerechtigkeit. Er präsentierte das Kirchhofsche Modell und wies darauf hin, dass das im Wahlprogramm beschlossene Steuerprgramm bis 2009 mit und nicht gegen Kirchhof umgesetzt werde.
Weiteres Standbein der CDU-Politik sei die Entkopplung der Sozialsysteme vom Arbeitslohn. Deutschland sei Spitze im Bereich der Löhne und deshalb nicht wettbewerbsfähig. Zur Finanzierung der Senkung der Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent werde die CDU in der Arbeitsagentur ‘die Dinge einstellen, die nicht zu Beschäftigung führen.’ So sei der Job-Floater ein Flop, das System der Vermittlungsgutscheine funktioniere nicht,und auch ein Euro-Jobs wie Ich AG gehörten auf den Prüfstand. Müller beklagte, dass die Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer unehrlich geführt werde. Auch Teile der SPD bestätigten hinter geschlossenen Türen, dass man an dieser Maßnahme nicht vorbei komme. Schließlich forderte er ein neues Bekenntnis zu Leistung und Elite und versprach, nach der Wahl die Frage zu prüfen, ob Deutschland nicht zum Meisterbrief zurückkehren müsse. Studiengebühren für das Erststudium seien eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, erklärte Müller, bevor er mit der Forderung nach einer offensiven Forschung Deutschlands in die Zukunftstechnologie schloss.
Rhein-Zeitung — Ausgabe Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 30.08.2005