Meist nur ein Tropfen auf den heißen Stein — CDU Arbeitskreis Europa-Politik besuchte Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe
Unter dem Motto: ‘Deutsche Entwicklungshilfe im europäischen Kontext’ besuchte der CDU Arbeitskreis Europa-Politik das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an seinem Bonner Dienstsitz, um sich über die aktuellen Herausforderungen und Probleme der Entwicklungshilfearbeit zu informieren. Als Referent stand der Europaexperte Manfred Nünke zur Verfügung, der soeben seine Dienstzeit in der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel beendet hatte und dort für das Ressort ‘Entwicklungshilfepolitik’ zuständig war.
Manfred Nünke erläuterte zunächst die grundlegenden Zusammenhänge und primären Ziele der Entwicklungshilfepolitik. Immer wieder stand dabei der Leitgedanke ‘Hilfe zur Selbsthilfe’ im Mittelpunkt. Wichtige Ziele seien vor allem die Armutsbekämpfung, Abbau von Migration, Bekämpfung von Terrorismus und der nachhaltige Schutz der Umwelt. Die Etablierung von Demokratien in der ‘Dritten Welt’ und beispielsweise die Gleichstellung der Geschlechter seien dabei ebenso wichtige Herausforderungen.
Kritisch merkte der Referent an, dass in vielen Bereichen auch der europäischen Entwicklungshilfepolitik nicht alles so optimal ablaufe, wie es dem ersten Anschein nach aussähe. Viele der ehemaligen Kolonialmächte wären überwiegend in ihren ehemaligen Kolonien bzw. Interessengebieten engagiert. Auch spielten nach wie vor machtpolitische und vor allem wirtschaftspolitische Interessen eine große Rolle. Selbst in Deutschland spüre man, dass die Vorhaben des Entwicklungshilfeministerium nicht immer mit den Wünschen und Interessen der Ressort Finanzen und Wirtschaft im Einklang wären. Entwicklungshilfe stünde oft im Gegeninteresse zum deutschen Exportwesen.
Abschließend meinte Referent Nünke, dass es sich in vielen Bereichen entwicklungspolitischer Arbeit lediglich um den berühmten ‘Tropfen auf den heißen Stein’ handele. Seiner Auffassung nach müsse künftig ein völliges Umdenken in den Gesellschaften der Industrieländer stattfinden, um den globalen Herausforderungen im Kontext von Armut, Terrorismus und Umweltschutz effektiv und nachhaltig entgegenzutreten.
Heinz-Wilhelm Schaumann, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Europa-Politik, dankte dem Referenten für seine interessanten Ausführungen und merkte an, dass der Arbeitskreis sich dem Thema auch weiterhin widmen werde.