W. J. Sebastian MdB: ‘Erste Bewährungsprobe bestanden’ — Agrar- und Verbraucherschutzpolitik wieder mit Sachverstand
Der Koalitionsvertrag zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht deutlich, dass die Politik in diesen Bereichen nunmehr nicht mehr von der Ideologie, sondern vom Sachverstand gesteuert wird. Im Bereich Landwirtschaft haben völlig sachfremde Entscheidungen zu großen Arbeitsplatzverlusten in der Agrar- und Ernährungswirtschaft geführt, damit ist nun Schluss. Wir geben der Land‑, Fischerei‑, Forst- und Ernährungswirtschaft wieder mehr Freiheit für Leistung und Wettbewerb, dazu verlässliche Rahmenbedingen und sind ihnen verlässliche Partner in der Politik. Nur so können wir erreichen, dass die Landwirtschaft auch weiterhin einen Anteil von 7 % an der Bruttowertschöpfung in Deutschland hat und dabei 4,3 Mio. Arbeitsplätze schafft.
Mit dem klaren politischen Willen, die Interessen der deutschen Landwirtschaft zu vertreten, kann man auch in Brüssel Erfolge erzielen. Dies hat im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Minister Horst Seehofer bei den Verhandlungen zur Zuckermarktordnung bewiesen. Es war von vornherein klar, dass die Zuckerrübenbauer Einschnitte hinnehmen müssen, aber der Minister hat erreicht, dass der Zuckerrübenanbau in Deutschland wieder möglich ist und so 50.000 Arbeitsplätze gesichert bleiben.
Die Koalitionsvereinbarung ist eine Arbeitsanweisung, die wir jetzt nach und nach abarbeiten müssen. Vorrangig ist die Inkraftsetzung der Schweinehaltungs- und Legehennenverordnung, um die Investitionsbereitschaft von ca. 1 Milliarde Euro in Gang zu setzen um zu verhindern, dass die Tierhaltung weiter aus Deutschland abwandert und tierische Produkte mit weit schlechteren Erzeugungsbedingungen hinsichtlich Qualität und Tierschutz noch mehr bei uns eingeführt werden. Wir müssen außerdem alles tun, um die milcherzeugenden Betriebe zu stärken. Grundsätzlich muss für alle Aufgaben, die wir anzugehen haben, die Maxime gelten: Wir wollen eine starke und wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland haben und die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern. Bei den WTO-Verhandlungen müssen die Prinzipien der EU-Agrarpolitik verteidigt werden.
Seine erste Bewährungsprobe als Verbraucherschutzminister hat Horst Seehofer mit Bravour bestanden. Unaufgeregt, aber bestimmt hat er ein 20-Punkte-Programm vorgelegt. Des Weiteren werden wir ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen, das die Namensnennung dieser gewissenlosen Kriminellen ermöglicht und diese damit für die Zukunft ausschließt. Ein weiterer Punkt für mich ist das grundsätzliche Verbot des Verkaufes unter Einstandspreis, nur so kann man den Preisdruck in der Lebensmittelbranche, der solchen Machenschaften mit den Boden bereitet, reduzieren. Außerdem brauchen wir ein Pilotprojekt, bei dem überprüft wird, inwieweit private Zertifizierungssysteme mit der staatlichen Lebens- und Futtermittelüberwachung gekoppelt werden können. So kann man die Kontrollfrequenzen erhöhen und gleichzeitig Kosten und Bürokratie reduzieren. Dies sind die entscheidenden Schritte für einen verbesserten Verbraucherschutz auf dem Fleischmarkt.
