Landesfinanzen müssen saniert werden — Bert Betram löst Manfred Wolff als CDU-Vorsitzenden in Dernau ab
Die maroden Landesfinanzen müssen endlich saniert werden!’ betonte CDU-Landtagsabgeordneter Walter Wirz bei der Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Dernau. Es sei nicht mehr hinzunehmen, wie fahrlässig die Landesregierung unter Ministerpräsident Kurz Beck mit der Zukunft des Landes umspringe. Um populär mit der Gieskanne durch das Land ziehen zu können, würden Kredite aufgenommen die kommende Generationen abzuzahlen hätten. Zahlreiche unnützen Projekte würden im Land gefördert, aber in die Zukunft also in die jüngere Generation würde nicht investiert.
Beispielsweise gäbe das Land rund 40 Millionen Euro für eine Werbekampagne für die Fußball-Weltmeisterschaft aus. ‘Das ist überflüssig und dient nur der eigenen Selbstdarstellung!’ kritisierte Wirz. Das Land investiere trotz seiner angespannten Haushaltslage 270 Millionen Euro in das Stadion Kaiserslautern. ‘Ich bin man gespannt, wie viele dauerhaften Arbeitsplätze dadurch entstehen,’ kommentierte Wirz weiter.
Entschieden wehrte sich der CDU-Wirtschaftsexperte gegen das Märchen von Ministerpräsident Beck, wir hätten in Rheinland-Pfalz eine geringe Arbeitslosigkeit. ‘Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nur deshalb eine Arbeit haben, weil sie weite Pendlerwege auf sich nehmen.’ Kein Bundesland habe so viele Auspendler wie Rheinland-Pfalz.
‘Wir leisten uns in Mainz den Luxus von zwei Staatstheatern, haben aber nicht genügend Geld, um die Bildung unserer Jugend nachhaltig zu verbessern,’ kritisierte Wirz die mangelhafte Bildungspolitik der SPD-FDP-Landesregierung. 6,5 Millionen Euro würden dafür ausgegeben, Kindern von Migranten die eigene Muttersprache beizubringen. ‘Dann wundert man sich darüber, dass in den Grundschulen der Notstand ausbricht, weil die Kinder den Lehrer nicht verstehen können.’ Dies müsse ein Ende haben! Im Landeshaushalt gäbe es immense Einsparpotentiale, die eine neue Bildungspolitik ermöglichen würden.
Mit viel Beifall bedachten die rund 30 erschienenen Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Dernau die Ausführungen von Walter Wirz.
Bei den Wahlen zum Vorstand gab es einen Wechsel an der Spitze der CDU Dernau. Manfred Wolff stellte sich nicht mehr zur Wahl und bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern für die Unterstützung in den vergangenen Jahren. Er könne wegen zahlreicher anderer Verpflichtung leider nicht mehr zur Verfügung stehen, versprach allerdings in seiner Funktion als Ortsbürgermeister, dass er eng mit dem Vorstand zusammenarbeiten werde. Unter der Leitung des Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Altenahr, Horst Riske, wählte die Versammlung einstimmig Bert Bertram zum neuen Vorsitzenden der CDU Dernau. Peter Zetsche wurde mit wenigen Gegenstimmen im Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Wiederum einstimmig wurden Silvia Schreiner als Schatzmeisterin und Elke Surgel als Schriftführerin wiedergewählt. Willi Krämer, Toni Weil, Oskar Gorbach und Alfred Sebastian komplettieren als Beisitzer den Vorstand.
