Türkei gehört nicht in die europäische Union — CDU-Arbeitskreis Europa-Politik begrüsst Regierungsprogramm der Landespartei
Die CDU sei die Partei, die sich mehr als jede andere für das Zusammenwachsen Europas in Frieden und Wohlstand einsetzt, betonte der Europabeauftragte des CDU Kreisverbandes Ahrweiler, Heinz-Wilhelm Schaumann. Dies komme insbesondere im Regierungsprogramm der CDU zur Landtagswahl am 26. März zum Ausdruck. Mit seinen Grenzen zu drei europäischen Ländern — Belgien, Luxemburg und Frankreich — sei Rheinland-Pfalz dem europäischen Gedanken in besonderer Weise verpflichtet.
‘Es war die Europapolitik der CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die dazu geführt hat, dass die Grenzen zu unseren Nachbarländern nicht mehr geschlossen sind. Dies ermöglicht heute den Menschen in der Grenzregion — in manchen Orten sind es über die Hälfte — im europäischen Nachbarland zu arbeiten!’ Gäbe es diesen positiven Effekt früherer CDU-Politik nicht, wären in Rheinland-Pfalz deutlich mehr Menschen arbeitslos, denn die SPD habe im Land keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.
Besonders zu begüßen sei die Forderung nach mehr Mitspracherecht für die Bundesländer, wenn es um EU-Fragen gehe. Es sei nicht einzusehen, dass in Brüssel beschlossen und verordnet werde, in Berlin und Mainz durchgewunken werde und die kommunale Ebene mit dem Problem der Durchführung und Finanzierung alleine gelassen werde. Hinzu komme, dass die ehemalige rot-grüne Regierung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht immer noch ordentlich draufgesattelt habe. ‘Die Latte muss nicht höher hängen als der Weltrekord’, betonte CDU-Europaexperte Schaumann und wies darauf hin, dass die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel EU-Vorgaben nur noch eins zu eins umsetzen werde.
Ein besonders wichtiges Anliegen des CDU-Arbeitskreises Europa-Politik im Kreis Ahrweiler sei allerdings auch das Festhalten an der europäischen Verfassung, die eine einmalige Chance sei, die Europäische Union mit mehr Transparenz, Demokratie und Effizienz zu einer bürgernahen Staatengemeinschaft weiterzuentwickeln. Alle Bemühungen, die in Deutschland bereits ratifizierte Verfassung auch in anderen Ländern erfolgreich zu verabschieden, seien daher unterstützenswert. ‘Dennoch bleibt für uns Christdemokraten die Aufgabe, bei künftigen kunstitutionellen Reformen der EU, mit unseren Partnern in Europa die Bemühungen fortzusetzen, einen Gottesbezug in den Grundverträgen der EU fest zu verankern,’ unterstrich Schaumann weiter.
Heinz Schaumann, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Europa-Politik, betonte allerdings auch, dass man das ‘Haus Europa’ in der gegenwärtigen Situation nicht überfordern dürfe. Eine EU, die sich bis an die Grenzen des mittleren Ostens hin erweitern würde, laufe Gefahr ihre geographischen und kulturellen Wurzeln zu verlieren und letztendlich mit ihrer Idee einer freiheitlichen demorkratischen Staatengemeinschaft scheitern. ‘Die Türkei ist kein Land europäischer Wesensart und würde die bisherige Staatengemeinschaft überfordern’, betonte Schaumann. Daher dürfe sie nicht in die EU aufgenommen werden, sondern sollte nach dem CDU-Konzept einer ‘Privilegierten Partnerschaft’ eng an die EU angebunden werden. Der damals grüne Außenminister Joschka Fischer habe mit der Unterstützung seines SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder forciert, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt. Die sei ein gravierender Fehler rot-grüner Außenpolitik gewesen, denn am Ende wird es wegen der großen Ablehnung in der EU-Bevölkerung (Eurobarometer vom Januar 2006: 74 Prozent Ablehnung in Deutschland und 67 Prozent EU-weit) nicht zu einem Beitritt der Türkei kommen.
Die Europa-Politik der CDU sei ehrlicher und verdiene daher unsere volle Unterstützung!
