Schienenlärm ursächlich bekämpfen — Wilhelm Josef Sebastian MdB begrüßt aktuellen Beschluss des Verkehrsausschusses
Einen weiteren wichtigen Schritt bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Schienenlärm hat heute der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vollzogen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian. Mit der Annahme des Antrages der Koalitions¬fraktionen ‘Schienenlärm ursächlich bekämpfen’ wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft darauf hinzuwirken, dass seitens der Europäischen Kommission kurzfristig geeignete Maßnahmen ergriffen werden, dass die auf europäischer Ebene eingeführten lärmreduzierten Grenz- werte für neue Güterwagen schnellstmöglich eingehalten werden. Damit sollen auch Güterwagen ‘im Bestand’ schnell mit modernen Verbundstoffbremssohlen (K‑Sohlen) ausgerüstet werden können.
Im Jahre 2006 fand in Deutschland ein deutlicher Anstieg des Güterverkehrs auf der Schiene statt, so der CDU-Verkehrspolitiker. Gerade die Schiene sei ein umweltfreundlicher und sicherer Verkehrsträger, doch wird mehr Schienengüterverkehr, insbesondere an den Hauptstrecken, nur dann akzeptiert, wenn vorhandene Lärmminderungspotentiale ausgeschöpft werden und damit die Lärmbelastung der Anwohner so weit wie möglich reduziert wird.
Zur Lösung dieses Problems wurden zuletzt auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagfraktion die Fördermittel für ‘Maßnahmen der Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes’ im Haushaltsjahr 2006 von ursprünglich 50 Mio. Euro auf 76 Mio. Euro und nunmehr für das Haushaltsjahr 2007 sogar auf 100 Mio. Euro erhöht. Auch wurde von der Bundesregierung am 2. Februar 2007 das nationale Verkehrslärmschutzpaket ‘Lärm vermeiden – vor Lärm schützen!’ vorgestellt, das unter anderem auch die Lärmsanierung an Schienenwegen beinhaltet. ‘Für uns Verkehrspolitiker der Union hat dabei die Lärmminderung an der Quelle als wirksamster Lärmschutz Priorität, denn sie macht aufwändige bauliche Lärmschutzmaßnahmen überflüssig’, erläutert Wilhelm Josef Sebastian.
Für den Christdemokraten ist es auch wichtig, dass die Deutsche Bahn AG mit dem Antrag weiter in die Pflicht genommen wird. Um Anreize für die Nachrüstung von Verbundstoffbremssohlen an Güterwagen zu schaffen, soll die DB Netz AG ihr Trassenpreissystem so gestalten, dass Lärmauswirkungen des Schienengüterverkehrs bei der Preisgestaltung berücksichtigt werden können. ‘Dies kann insbesondere auch für ausländische Güterwaggons, die in Deutschland rollen, als Anreiz für eine Umrüstung wirken’, so der Christdemokrat.
Im Interesse der Menschen, die unter Bahnlärm leiden, nimmt die Politik mit diesem Antrag ihre Verantwortung deutlich wahr, für weniger Lärmbelastung zu sorgen, so Sebastian abschließend.