Junge Union: Bürgernähe mit Vernunft! — Achim Haag und JU fordern pragmatische Landespolitik
Macht muss kontrollierbar sein’, betonte der Altenahrer Bürgermeister Achim Haag in einer Diskussion mit Vertretern der Jungen Union im Kreis Ahrweiler.
Thema der Diskussion war die kommunale Neugliederung in Rheinland-Pfalz. Der Einladung des JU-Kreisvorsitzenden Michael Schwarz waren zahlreiche JU-Mitglieder in das Altenahrer Rathaus gefolgt. ‘Das Thema der Gebietsreform geistert seit Monaten durch Politik und Medien. Bevor die Landesregierung in Mainz allerdings mit dem Rotstift neue Kreis- und Gemeindegrenzen ziehen will, brauchen wir erst einmal eine klare Aufgabenanalyse’, betonte Michael Schwarz in seiner Begrüßung.
Eben diese Aufgabenanalyse kann nach Ansicht von Bürgermeister Haag nur auf Ebene der Ortsgemeinden bzw. Ortsbezirke beginnen. ‘Hier findet eine Bürgernähe statt, die online im Internet niemals erreicht werden kann’, führte Haag aus, ‘denn nur auf dieser kleinen Ebene haben wir eine maximale politische und verwaltende Kontrolldichte.’
An der regen Diskussion beteiligten sich unter anderem Nicole Persie, Marcus Mohr und Peter Kastenholz aus Bad Neuenahr-Ahrweiler, Florian Schneider, Roman Scheideck und Thomas Hergarten aus der Grafschaft und Adrian Nießen aus Remagen. Hauptschwerpunkte des Gesprächs bildeten Kosten und Nutzen von Ortsgemeinden im Vergleich zu Ortsbezirken sowie die in Mainz angedachte Zusammenlegung einzelner Kommunen. ‘Gerade der demografische Wandel wird dazu führen, ein hohes Maß an Bürgernähe mit knappen Haushaltskassen abzuwägen’, erklärte JU-Kreisvorsitzender Michael Schwarz, ‘denn nur so wird es uns auch zukünftig gelingen, Bürgernähe mit Vernunft zu betreiben.’
Achim Haag und Junge Union fordern deshalb ein hohes Maß an Bodenständigkeit und Pragmatismus im rheinland-pfälzischen Landtag und ebenso bei der eigenen Mutterpartei CDU. Der JU-Kreisverband Ahrweiler wird das Thema der kommunalen Neugliederung auf ihrer politischen Agenda auch weiterhin begleiten.