Bürgernähe durch klare Zuständigkeit — CDU-Kreisverband hatte zur Diskussion über Kommunalreform geladen
Für eine Reform ‘aus einem Guss’ sprachen sich kürzlich zahlreiche Ortsbürgermeister und Kommunalpolitiker aus der Verbandsgemeinde Adenau anlässlich einer Diskussionsveranstaltung des CDU-Kreisverbandes zur ‘Gebiets- und Kommunalreform in Rheinland-Pfalz’ aus. Einig waren sich die im Rahmen der CDU-Wochen in der Adenauer Komturei zusammengekommen Tagungsteilnehmer, dass die bisher vorgelegten Vorschläge zwar einige sinnvolle Ideen enthielten, insgesamt aber nicht von einer wirklichen Reform und merklichen Verbesserungen für die Bürger geredet werden könne.
Mit dem Vizepräsidenten des rheinland-pfälzischen Landtages und langjährigen Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Heinz-Hermann Schnabel, konnte der CDU-Kreisvorsitzende Guido Ernst einen prominenten Referenten in Adenau begrüßen. In seiner Rede ging Schnabel denn auch auf die einzelnen Reformvorschläge der Landesregierung ein. Seine Kritik galt vor allem der eingeschlagenen Verfahrensweise. Monatelang würde in Regionalkonferenzen, Bürgerkongressen und zuletzt einer Telefonbefragung die Berücksichtigung von Bürgerinteressen vorgegaukelt, konkret gebe es bisher jedoch keine nennenswerten Neuerungen zu vermelden. Statt einer Aufgabenkritik und der fälligen Kosten-Nutzen-Analyse bestehender Strukturen, würden lediglich Vorschläge gemacht, wie Zuständigkeiten zwischen der mittleren und unteren Ebene der rheinland-pfälzischen Verwaltungen hin und her geschoben werden könnten.
In der von Jürgen de Temple vom Adenauer CDU-Gemeindeverband anschließend geleiteten Diskussionsrunde sprachen sich die Anwesenden für eine Stärkung der Effizienz der Verwaltung durch eine Bündelung von Zuständigkeiten auf kommunaler Ebene aus. Durch Entscheidungen aus einer Hand, ohne weitere höhere Instanzen um Genehmigung anhören zu müssen, könnten so schnellere Entscheidungen und letztlich mehr Bürgernähe erreicht werden.