Kommunalbericht des Rechungshofs ist eine schallende Ohrfeige für SPD-Landesregierung — CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner
Als schallende Ohrfeige für die kommunalfeindliche Politik der SPD-geführten Landesregierung hat die CDU Spitzenkandidat im CDU Landesvorstand den neuen Kommunalbericht 2010 des Landesrechnungshof bezeichnet. In nie gekannter Klarheit und Schärfe hätten die Finanzexperten die bisherigen Reformbemühungen der regierenden Sozialdemokraten als völlig unzureichend kritisiert. ‘Es ist wirklich beispiellos: in keinem westlichen Flächenland hat die Verschuldung der kommunalen Haushalte 2009 gegenüber dem Vorjahr stärker zugenommen als in Rheinland-Pfalz. So ist die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen um mehr als 11 Prozent auf 2341 Euro gestiegen. Damit wurde der Durchschnittswert der westlichen Flächenländern (1598 Euro) um sage und schreibe 46 Prozent übertroffen. Allein die Schulden aus Investitions- darlehen und Kassenkrediten nahmen 2009 gegenüber dem Vorjahr um nahezu 1,1 Milliarden auf 9,6 Milliarden zu. Wenn jetzt irgendein Mitglied der Landesregierung noch von einer kommunalfreundlichen Politik aus Mainz redet, der betreibt eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit’, so Julia Klöckner.
Besonders klar und deutlich werde die Kritik des Rechnungshofs bei der Beurteilung der von der Landesregierung angeschobenen Reformbemühungen. So schreibe der Rechungshof laut seiner eigenen Presseveröffentlichung der Landesregierung ins Stammbuch: Reformbemühungen innerhalb des derzeit bestehenden Systems beheben die Ursachen nicht… Die strukturellen Probleme bleiben bestehen. Dies gilt sowohl für die von der Landesregierung Anfang Juni vorgestellte ‘Reformagenda zur Verbesserung der Kommunalen Finanzen’ als auch für die geplante Kommunal- und Verwaltungsreform…’ ‘Und was tut die Landesregierung? Sie veranstaltet mit großem Pomp eine Pressekonferenz bei der nur aus dem Kommunalen Finanzausgleich Gelder verschoben werden und nennt dies Reformagenda zur Verbesserung der Kommunalen Finanzen. Dieses Vorgehen zeige nur, wie weit sich die seit 20 Jahren regierende SPD bereits von der Wirklichkeit im Lande entfernt habe.
‘Die CDU fordert eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Gutachten, die für die Zukunft angekündigt werden, schieben die Probleme nur wiederauf die lange Bank. Die Ankündigungspolitik der Landesregierung muss endlich ein Ende haben. Wir müssen handeln: hier und jetzt.’ Klöckner forderte die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die Entschuldung der Kommunen im Land zu reden.’ Auch die CDU sei hier zur Mitarbeit bereit, erklärte Ingrid Näkel-Surges als Mitglied des CDU Landesvorstandes in Mainz.