CDU-Kreistagsfraktion stimmt Haushalt 2013 zu — Familienfreundlichkeit und ländlicher Raum sind inhaltlich Schwerpunkte
Die Kreistagsfraktion stimmte dem Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung für den Haushalt 2013 zu und stellte zur Vermeidung von weiteren finanziellen Belastungen keine zusätzlichen Anträge. Der Entwurf berücksichtige wesentliche Ziele der Kreistagsfraktion der CDU. Und zwar in drei Bereichen:
Gerade angesichts des schwierigen Umfeldes legt die CDU Wert auf eine solide Finanzpolitik.
Aus diesem Grund haben die CDU-Kreistagsmitglieder auch die maßvolle Erhöhung der Kreisumlage, die die Verwaltung schon in den Haushalt eingearbeitet hat, akzeptiert.
Unter dem Blickpunkt familienfreundlicher Kreis pflichtete Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Sundheimer dem Landrat bei, wenn er in diesem Zusammenhang von einer ‘Allianz für Kinder’ spricht. Allein in diesem Jahr investiere man 22 Millionen Euro in Kindergärten und Schulen. Die Verwaltung arbeite mit Hochdruck am Ausbau der U 3‑Betreuung. Beim Thema Ganztagsplätze haben die Fraktionen in einer gemeinsamen Entschließung nochmals nachgelegt. Von anderen wird der Kreis Ahrweiler zudem als der ‘Schulkreis’ gelobt.
Vor wenigen Wochen erst habe man beim Landeselterntag am Are-Gymnasium noch höchste Anerkennung seitens der Ministerin und seitens des Landeselternsprechers für die Ausstattung der Schulen im Kreis erhalten. Hier wolle man auch weiter investieren, soweit dies die Möglichkeiten zulassen.
Ebenso in den ländlichen Raum. Dies geschehe insbesondere durch den weiteren Ausbau der Infrastruktur, sprich die Kreisstraßen. Dazu gehören aber auch die Zuschüsse für den ÖPNV, für VRM und VRS. Sundheimer wies darauf hin, der ländliche Raum lebe aber nicht nur von seiner Infrastruktur, sondern vor allem auch vom Engagement der Menschen, die dort wohnen. Deshalb steht die CDU auch weiterhin für eine breite Unterstützung des Ehrenamtes und der Vereine. Für den ländlichen Raum sind zudem gleichwertige Lebensverhältnisse ein wichtiges Ziel. ‘Deshalb setzen wir uns z.B. auch für eine flächendeckende DSL-Versorgung im Kreis Ahrweiler ein’, so Sundheimer.
Trotz allem habe man heute zum fünften Mal in Folge über einen defizitären Kreishaushalt entschieden. Ein neues zusätzliches Defizit von rund 4,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt sowie von rund 4,2 Millionen Euro im Finanzhaushalt setze die Reihe der bisherigen Defizite seit der Einführung der kommunalen Doppik im Jahr2009 ungebremst fort und summiere sie auf die stolze Summe von zwischenzeitlich rund 22 Millionen Euro auf.
Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Sundheimer dankte an dieser Stelle dem Landrat für sein Engagement in der Vollversammlung des rheinland-pfälzischen Landkreistages Ende November.
Auf maßgebliche Initiative von Dr. Pföhler hat der kommunale Spitzenverband die ausdrückliche Forderung aller rheinland-pfälzischen Landkreise an die Landesregierung bekräftigt, sie möge Sofortmaßnahmen ergreifen, die unmittelbar zu einer spürbaren Verbesserung der Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Landkreise beitragen. Die CDU befürchtet allerdings, dass sich — trotz dieses eindringlichen Appells — vor dem vom Gericht bestimmten Zeitpunkt 01.01.2014 nicht wirklich etwas tun wird. ‘Momentan ist nicht zu erkennen, dass das Land den ernsthaften Willen hat, an der kommunalen Finanzmisere etwas zu ändern’, so MdL Guido Ernst.