Horst Gies MdL erneut in den Landesvorstand gewählt: CDU-Landesparteitag in Wittlich stand im Zeichen des Zusammenhalts
Mit vollständig angetretener Delegiertenriege von 20 Christdemokraten nahm der CDU-Kreisverband Ahrweiler jetzt am CDU-Landesparteitag teil. Im „Eventum“ in Wittlich standen zwei Themen im Vordergrund: die Aufarbeitung der Niederlage bei der Landtagswahl im März 2016 sowie die Neuwahlen zum CDU-Landesvorstand. Kritisch, aber konstruktiv ging man mit dem Landtagswahlergebnis um und der Zusammenhalt, den die Landespartei in den Jahren vor der Wahl zeigte, kam nun auch danach zum Tragen. Man war sich mit der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner einig, dass man den Bürgerinnen und Bürgern des Landes weiterhin die besseren politischen Konzepte anbieten müsse.
In ihrer Rede betonte Julia Klöckner, dass sich die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz auf die Themen konzentrieren wollen, die die Bürgerinnen und Bürger besonders beschäftigen: „Recht und Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit sowie Familie und Pflege – Fragen dazu treiben uns doch alle um. Unsere christliche Politik setzt auf Verlässlichkeit. Wir wollen mit Zuversicht die Zukunft gestalten, wo andere der Vergangenheit nachtrauern.“ Klöckner wurde als Landesvorsitzende wiedergewählt, ebenso wie ihre Stellevertreter Christian Baldauf und Günther Schartz. Besonders zufrieden waren die CDU-Delegierten aus dem AW-Kreis, dass der Kreisvorsitzende Horst Gies erneut als Beisitzer in den CDU-Landesvorstand wiedergewählt wurde. Dem Gremium gehört der Landtagsabgeordnete seit 2014 an.
Die CDU Rheinland-Pfalz hat in Wittlich auch für ein Verbot der Vollverschleierung gestimmt. Julia Klöckner MdL, betonte: „Wir wollen klare Vorgaben in der Integrationspolitik setzen. Die Vollverschleierung ist Ausdruck einer Geschlechtertrennung, die nicht zu unserem Land, nicht zu unserer Verfassung passt.” Dies werde auch zum Thema in der Bundestagswahl 2017, kündigte Julia Klöckner an. Zudem sprachen sich die Christdemokraten dafür aus, die Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation deutlich zu erhöhen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung brachte einen Antrag für ein einfacheres, leistungs- und familienfreundlicheres Einkommensrecht ein. Die Delegierten in Wittlich stimmten der vorgeschlagenen Reform in drei Stufen zu.