Abgeordnete und Kommunalpolitiker bei Ortstermin mit Verkehrspolitiker Patrick Schnieder MdB: CDU-Politiker treiben Entlastung von Bad Breisig voran
Am vergangenen Freitag trafen sich auf Initiative des Landtagsabgeordneten Guido Ernst CDU-Politiker aller Ebenen, um die Vorgehensweise für eine dringend benötigte Entlastung von Bad Breisig zu beraten. Täglich rollen hier rund 22.000 Fahrzeuge über die B9 durch die Stadt. „Es geht uns um eine tragfähige Lösung, die geforderte Untertunnellung ist dabei lediglich plakatives Beispiel. Wir wollen mit dem Anliegen in den Bundesverkehrswegeplan 2030 und da heißt es rechtzeitig die Weichen zu stellen und notwendige Vorarbeiten zu beginnen“, so Ernst zum Anlass des Treffens.
Dazu hatte man einen ausgewiesenen Verkehrsexperten in die Kurstadt eingeladen, um sich mit ihm vor Ort ein Bild zu machen und zu diskutieren. Bundestagsabgeordneter Patrick Schnieder ist Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und zuständiger Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan in der CDU/CSU-Fraktion. Auf den einsetzenden Stau musste man nicht warten, die Schlange hatte sich längst wieder gebildet. Unter diesen Eindrücken erläuterte Schnieder: „Das Problem ist offensichtlich. Nun geht es darum eine Lösung herbeizuführen, die wirtschaftlich ist. Das heißt, dass die Baukosten den entstehenden Nutzen nicht übersteigen dürfen.“
Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch gab dabei zu bedenken: „Für uns ist dabei auch immens wichtig, dass Faktoren wie Lärm- und Abgasbelästigung der Bürgerinnen und Bürger genauso wie die stabile Grundlage für unseren Titel als Kurstadt angemessen berücksichtigt werden.“ Patrick Schnieder konnte die Bad Breisiger Kommunalpolitiker in dieser Sache allerdings schnell beruhigen und legte dar, dass alle entstehenden Vorteile einer Umgehung mit einem gewissen Faktor in die Bewertung eingingen. Am Ende des Prozesses muss dann ein Antrag des Landes stehen, damit das Projekt in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden kann. Hierzu sagte auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Gies seine Unterstützung zu: „Guido Ernst und ich werden uns in Mainz dafür einsetzen, dass das Projekt die nötige Wertschätzung und Priorisierung erfährt.“ Gleiches gilt für die Wahlkreisabgeordnete Mechthild Heil MdB, die den Weg des Projektes in Berlin unterstützen wird: „Als Andernacherin kenne ich die B9 als Lebensader der Region sehr gut. Das wichtigste ist nun, dass Lösungsansätze konkret angegangen werden, denn wir brauchen einen langen Atem. Schließlich würde eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht bedeuten, dass dann sofort die Bagger rollen. Umso bedeutender ist das Erreichen dieses ersten Zieles.“
Entsprechend erfreut zeigten sich die Kommunalpolitiker um Initiator Guido Ernst und den Breisiger CDU-Vorsitzenden Norbert Heidgen, dass mit der Hochschule Koblenz ein Partner für die jetzige Projektphase gefunden werden konnte. Prof. Fischer erklärte sich bereit, im Rahmen einer Bachelor- oder Masterarbeit eine Machbarkeitsstudie zu verschiedenen denkbaren Lösungen durchzuführen. „Dann haben wir etwas Konkretes, über das wir weiter beraten können“, schloss Guido Ernst zuversichtlich.