Die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Gui­do Ernst und Horst Gies haben die schlep­pen­de Antrags­be­ar­bei­tung des Lan­des bei der Gewäh­rung von Sofort­hil­fen kri­ti­siert. „Es darf in die­ser Kri­se kein Stand­ort­nach­teil sein, Rhein­­land-Pfäl­­zer zu sein“, sag­ten beide.Während in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Finanz­hil­fen schon nach weni­gen Tagen auf den Kon­ten waren, hat­ten in Rhein­­land-Pfalz vie­le Unter­neh­men nach einer Woche noch nicht ein­mal eine Eingangsbestätigung.

 So gibt es Kri­tik an dem kom­pli­zier­ten Antrags­ver­fah­ren. Wer Sofort­hil­fe bean­tra­gen will, muss einen PDF-Antrag erst her­un­ter­la­den, aus­fül­len, ein­scan­nen und dann per Mail an die zustän­di­ge Inves­­ti­­ti­ons- und Struk­tur­bank des Lan­des (ISB) zurück­schi­cken. Bei vie­len Unter­neh­men herr­sche gro­ße Unsi­cher­heit, weil sie kei­ne Ein­gangs­be­stä­ti­gung erhal­ten hät­ten, geschwei­ge denn eine Zusa­ge oder eine Absa­ge für die Finanzhilfen.

Wie man in der Wirt­schaft höre, sei­en zudem vie­le Unter­neh­mer unsi­cher, ob die vol­len Beträ­ge aus­ge­zahlt wür­den. Schließ­lich sei auch die Bera­tung über die ISB-Hot­­li­ne nicht zufriedenstellend.

 In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len kön­ne man den Antrag kom­plett digi­tal aus­fül­len und erhal­te eine auto­ma­ti­sche Bestä­ti­gung, dass die­ser ein­ge­gan­gen sei. Auch in Bay­ern sei die Antrags­be­ar­bei­tung moder­ner und schneller.

FDP-Wir­t­­schafts­­­mi­­nis­­ter Vol­ker Wis­sing habe 2016 bei der Vor­stel­lung des Koali­ti­ons­ver­trags erklärt, Digi­ta­li­sie­rung sei ein Schwer­punkt sei­ner zukünf­ti­gen Poli­tik. Dabei sei er noch nicht mal in der Lage, ein digi­ta­les Ver­fah­ren für die Bean­tra­gung der Finanz­hil­fen in der Coro­­na-Kri­­se hin­zu­be­kom­men, so die Kritik.