Sichere Schülerbeförderung — CDU Landtagsabgeordnete: „Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, hat im Landtag, einen Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen eingebracht. Die Landesregierung wurde darin aufgefordert, die Beförderungsrichtlinien des Landes im Schulgesetz derart anzupassen, dass die Stehplatzquote in der Schülerbeförderung schrittweise auf 35 Prozent halbiert wird.
Landtagsabgeordneter Guido Ernst meint hierzu: „Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollen im Schülerverkehr so wenige Stehplätze wie möglich genutzt werden. Zugleich wurde die Landesregierung aufgefordert, den Landkreisen und kreisfreien Städten, die entsprechenden finanziellen Mittel zu 100 Prozent zur Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen“.
Baldauf führte aus: „Das neue Schuljahr hat kaum begonnen und es melden sich besorgte Eltern, deren Kinder in Schulbussen eng aneinander stehen müssen. Sicherheit geht vor – in jeder Hinsicht, aber bei diesen konkreten Fällen werden nicht nur alle Corona-Schutzmaßnahmen ad absurdum geführt, ich bezweifele auch ernsthaft, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Dabei muss der Landesregierung jedes Mittel recht sein, um die Beförderung zu und von den Schulen weg sicher zu gewährleisten.“
MdL Horst Gies ergänzt: „Die angekündigte Bereitstellung von 250 zusätzlichen Bussen ist nur ein erster Schritt zur Entspannung der Situation. Diese zusätzlichen Kapazitäten müssen dauerhaft beibehalten werden, sodass es in den nächsten Jahren gelingen kann, die Quote von maximal 35% zu erreichen, um darüber hinaus die Zahl der dann noch vorhandenen Stehplätze weiter zu reduzieren.“
Zum Bedauern der CDU-Abgeordneten wurde der Antrag von der Landesregierung abgelehnt. Das bietet für die Umsetzung in Landkreisen und Städten ein großes Problem. Die Beförderungsrichtlinien erlauben 70% Nutzung der Stehplätze in Bussen. Das müsste also geändert werden, sonst können sich die Busbetreiber darauf berufen. 70 Prozent sind bei den meisten Bussen immerhin 35 Schülerinnen und Schüler.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Karl-Heinz Sundheimer hat die momentane Busbelegung bei der Kreisverwaltung Ahrweiler angefragt. Nach seinen Auskünften stellt sich das Problem im Kreis nicht ganz so heftig wie anscheinend sonst im Land. Die Busse werden nicht über 60% mit Stehplätzen ausgelastet. Bei sehr vielen, wenn nicht den meisten, komme man sogar auf die von der CDU geforderten maximal 35%.
Den von der Landesregierung angekündigten Buspool hält die CDU allerdings für keine optimale Lösung. Es stellt sich die Frage der Beantragung und der Bezahlung. Auch die Befristung bis Ende Dezember erscheint problematisch, genauso wie die festgelegte Anzahl der zur Verfügung stehenden Busse. Die Abgeordneten fragen, warum man nicht klare Verhältnisse bei den Beförderungsbedingungen schafft. Auf dieser Grundlage könnte man mit den Busbetreibern in Gespräche eintreten.