Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt Antwort der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung — Kritk an FDP-Showveranstaltung – Liberale und Wissing schmücken sich mit fremden Federn: Bund übernimmt 90 Prozent an den Kosten der Sanierung des Rhein-Radweges in Bad Breisig
Der Bund ist bereit, sich an den Kosten eines fahrradtauglichen Ausbaus des Radweges am Rhein in Bad Breisig mit bis zu 90 Prozent der Kosten zu beteiligen. Das ist die Nachricht, die jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil vom Wassersstraßen- und Schifffahrtsamt (WSV) in Bingen aufgrund Ihrer erneuten Anfrage erhielt. Mechthild Heil hatte sich bereits Ende 2018 vor Ort selbst einen Eindruck über den Zustand des Radweges verschafft, gemeinsam mit Guido Ernst Mdl und auf Bitte von Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch. Dieser Weg hat eine doppelte Nutzung, denn er dient auch der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als Betriebsweg. Insofern begrüßt die CDU-Bundestagsabgeordnete die Bereitschaft des WSV, sich an den Sanierungskosten maßgeblich zu beteiligen. „Der Rheintal-Radweg ist wichtiger Bestandteil der touristischen Infrastruktur für Bad Breisig und die gesamte Region und es ist sehr wichtig, dass er in seiner Funktion ertüchtigt wird“, so Mechthild Heil.
Die CDU-Politikerin hatte sich daraufhin die zuständige Stelle des Bundes in Bingen mit der Bitte um Unterstützung der Maßnahme gewandt. Damals wurde im ersten Anlauf 50 Prozent Zuschuss in Aussicht gestellt, sofern eine kommunale Planung vor Ort erfolgen würde. Mechthild Heil freut sich, dass nunmehr sogar 90 Prozent der Kosten vom Bund übernommen werden, nachdem die Planungsunterlagen aus Bad Breisig geprüft wurden. Die Kostenzusage in Höhe von 1,8 Millionen Euro bezieht sich dabei im Wesentlichen auf Planungs‑, Tiefbau- und Asphaltarbeiten für eine Wegebreite von 3 Metern. Nach erforderlichen Abstimmungen zu Details der Baumaßnahme mit der Verbandsgemeinde – Baulastträger ist übrigens die Stadt Bad Breisig — stehen die Mittel des WSV dann im Jahr 2023 bereit.
Zum Hintergrund: der fördert Bund auf Antrag den radverkehrstauglichen Ausbau von Wegen entlang der Bundeswasserstraßen. Dies dient der Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Zur Förderung des allgemeinen Radverkehrs unterstütze der Bund seit 2015 die Bemühungen von Kommunen und Gemeinden, den radverkehrstauglichen Ausbau der bundeseigenen Betriebswege zu ermöglichen. Um das Interesse der Kommunen und Gemeinden zu erhöhen, ist ab dem Haushalt 2020 der Förderanteil des Bundes auf 90 Prozent erhöht worden.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heil wundert sich angesichts dieser Faktenlage aber sehr über den publikumswirksamen „Volksauflauf“, den die FDP im Kreis Ahrweiler im Dezember 2020 vor Ort veranstaltet hat. Bei einem Ortstermin mit Landesverkehrsminister Volker Wissing wurde der Anschein erweckt, als habe die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu der Förderung einen irgendwie relevanten oder messbaren Anteil geleistet. „Dies ist aber nicht der Fall, nicht ein Eurocent kommt aus Mainz“, so Mechthild Heil. „Unsere Landesregierung macht sich mal wieder einen ´schlanken Fuß‘ und parteipolitisch schmückt sich die FDP wie so oft mit fremden Federn. Daher ein herzliches ‘Dankeschön für Nichts‘ an die FDP und Minister Wissing!“
