Erklärung der CDU-Fraktion im Kreistag Ahrweiler vom 16. August 2021
Die Flutkatastrophe im Ahrtal vom 14. Juli hat unsere Region bis ins Mark getroffen. 133 Menschen haben ihr Leben verloren, einige werden noch vermisst. Den Opfern sowie ihren Familien und Freunden gilt unsere tiefe Trauer und Anteilnahme. Viele Gemeinde und Städte an der Oberahr, der Mittelahr und im unteren Ahrtal befinden in diesen Zeiten in der „Stunde Null“ in einer krisenhaften Situation, die existentiell bedrohlich ist.
Die Menschen nehmen mit der Hilfe vieler privater Helfer und der institutionellen Hlifsorganisationen wie THW, DRK, Feuerwehren oder auch Bundeswehr ihr Schicksal in die Hand und wollen wieder aufbauen. Unser Dank gilt allen für diese Gemeinschaftsleistung.
Die Katastrophe, die über unsere Heimat gekommen ist, hat uns alle überrascht und geht auf Wetterphänomene zurück, die in unserer Region und in Deutschland in dieser Form erstmalig auftraten und beispiellos waren. Erkennbar wird, dass es in der Vergangenheit und am Tag der Katastrophe Versäumnisse und Fehler gab. In der Rückschau bleibt einiges aufzuarbeiten. Hieraus gilt es die notwendigen Schlüsse zu ziehen, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein und den Schutz der Bevölkerung an der Ahr auch bei Katastrophen dieser Art sicherzustellen.
Es ist daher folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Fragen eingeleitet hat, wer und in welchem Ausmaß die Verantwortung für die Einsatzleitung am Katastrophenabend hatte und ob dabei im rechtlichen Sinne schuldhaft gehandelt wurde. Dies gilt es in dem üblichen rechtsstaatlichen Verfahren aufzuarbeiten. Aus unserem Verständnis kann man ein Amt jedoch nicht ausüben, wenn strafrechtliche Ermittlungen laufen.
Landrat Dr. Jürgen Pföhler kann krankheitsbedingt sein Amt absehbar nicht mehr ausüben. Der Schritt von Landrat Dr. Jürgen Pföhler, sein Amt nicht mehr wahrzunehmen, war daher notwendig und unausweichlich. Das Vertrauen der Menschen im Kreis Ahrweiler ist nicht mehr gegeben. Die nun aber zwingend erforderliche entschlossene und zupackende Führung des Amtes ist in einer solchen Ausnahmesituation nicht mehr möglich.
Der Kreis Ahrweiler benötigt in der aktuellen Situation in seiner Führung einen unbelasteten personellen Neuanfang, denn die Herausforderungen der kommenden Jahre werden viel Kraft und Einsatz fordern. Dies setzt Vertrauen der Bevölkerung in die politisch Verantwortlichen voraus.