„Der Deut­sche Bun­des­tag hat nach nur 13tägiger Bera­tung am 7. Sep­tem­ber das Auf­bau­hil­fe­ge­setz 2021 abschlie­ßend ver­ab­schie­det“, fasst die ört­li­che Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Mecht­hild Heil die gute Nach­richt aus Ber­lin zusam­men. „Wenn der Bun­des­rat, wie zu erwar­ten, an die­sem Frei­tag eben­falls sei­ne Zustim­mung gibt, ist die Arbeit auf Bun­des­ebe­ne an den Regeln zur Wie­der­auf­bau­hil­fe abge­schlos­sen“, so Mecht­hild Heil wei­ter. Die CDU-Abge­­or­d­­ne­­te weist dar­auf hin, dass nun die Lan­des­re­gie­rung in Mainz ihre Vor­be­rei­tun­gen eben­falls zügig abschlie­ßen müs­se, damit die Men­schen in Rhein­­land-Pfalz mög­lichst bald die staat­li­che Unter­stüt­zung bean­tra­gen kön­nen, die im Regel­fall 80 Pro­zent der Scha­dens­sum­me betra­gen wer­de. „Das gilt im Grund­satz für Pri­vat­per­so­nen, genau­so wie für Unter­neh­men und Infra­struk­tur. Wei­ter­ge­hen­de Rege­lun­gen für spe­zi­el­le Bereich und Här­te­fäl­le kom­men hinzu.“

Mecht­hild Heil: „Das Geld für die Flut­hil­fe kommt vom Bund und allen 16 Bun­des­län­dern gemein­sam und wir haben auf Bun­des­ebe­ne den gro­ben Rechts­rah­men für die Leis­tun­gen fest­ge­legt. Die Aus­füh­rung der Flut­hil­fe, die Details der Antrags­be­rech­ti­gung und die Ent­schei­dung über die Anträ­ge wird von den jewei­li­gen Lan­des­re­gie­run­gen in den betrof­fe­nen Bun­des­län­dern durch­ge­führt.“ Sie habe die Minis­ter­prä­si­den­tin bei ihrem Besuch im Ahrtal mit der Bun­des­kanz­le­rin am letz­ten Frei­tag so ver­stan­den, dass die Lan­des­re­gie­rung die Antrag­stel­lung ab Anfang Okto­ber mög­lich machen wol­le. „Das ist dann auch höchs­te Zeit, denn die Men­schen an der Ahr und in den ande­ren Flut­ge­bie­ten, haben bereits jetzt vie­le Fra­gen, die ihnen nur das Land beant­wor­ten kann“, betont die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Ander­nach. Sie gehe daher auch davon aus, dass die Lan­des­re­gie­rung spä­tes­tens mit Beginn der Antrags­stel­lung eine umfang­rei­che Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne für die Betrof­fe­nen zur Auf­bau­hil­fe star­ten werde.

Von den zunächst beschlos­se­nen 30 Mil­li­ar­den Euro Hil­fe von Bund und Län­dern sol­len nach der ers­ten Pla­nung allei­ne rund die Hälf­te für Rhein­­land-Pfalz zur Ver­fü­gung ste­hen. Mecht­hild Heil dazu abschlie­ßend: „Wir haben aber fest­ge­legt, dass weder die Gesamt­sum­me von 30 Mil­li­ar­den end­gül­tig ist, noch die Auf­tei­lung auf die Bun­des­län­der. Soll­te sich durch die Antrag­stel­lun­gen ein noch höhe­rer Bedarf, etwa im Ahrtal, erge­ben, wird es an wei­te­ren Gel­dern nicht scheitern.“