Horst Gies MdL und Petra Schneider MdL (CDU): Flächendeckendes Krankenhaussterben stoppen – Lebende-Krankenhäuser-Fonds einrichten
„Unserem Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nicht gut, das merken wir alle. Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und im Kreis Ahrweiler sind davon besonders betroffen“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Horst Gies und Petra Schneider.
Besprochen wurde jetzt im Plenum des Landtages in Mainz eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zurEntwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz. Gies und Schneider dazu: „Fakt ist: die Ampel-Landesregierung sieht dem planlosen Krankenhaussterbenin Rheinland-Pfalz weiter tatenlos zu. Das Land ist gesetzlich verpflichtet, die Kosten für die notwendigen Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen und kommt hier seit Jahren seiner Verantwortung nicht nach. Zusammen mit den stark gestiegenen Energie- und Unterhaltskosten und großen Herausforderungen beim Personal, bei denen die Kliniken allein gelassen werden, nimmt man billigend in Kauf, dass ganze Fachabteilungen wie die Geburtshilfen stillgelegt werden oder Krankenhäuser vollständig von der Landkarte verschwinden. Im Kreis Ahrweiler kennen wir diese Entwicklung aus den letzten Jahren nur allzu gut!“
Immer mehr auch versorgungsnotwendige Krankenhäuser stehen vor enormen finanziellen Problemen bis hin zurInsolvenzgefahr, so die Christdemokraten. Dabei spielt dieZeit gegen unsere Krankenhäuser und das Warten auf einenotwendige Reform und den Transformationsfonds kann zurExistenzfrage für einige Häuser werden, die in derzukünftigen Krankenhausstruktur benötigt werden – hier giltes mit Weitsicht zu helfen und Verantwortung zuübernehmen. Andere Länder wie Brandenburg, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen machen es vor und investieren in den kommenden Jahren erhebliche Landesmittel in den Erhalt ihrer Krankenhäuser, um für diemögliche Krankenhausreform gut vorvorbereitet zu sein. Die rheinland-pfälzische Landesregierung geht einen anderenWeg: hier soll der Haushaltsansatz 2025 in Summe sogar noch um mehr als neun Millionen Euro sinken.
Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen schlägtdie CDU-Landtagsfraktion daher einen ‚Lebende-Krankenhäuser-Fonds‘ vor mit jeweils 150 Millionen Euro fürdie Jahre 2025 und 2026. Horst Gies und Petra Schneider dazu abschließend: „Das ist dringend notwendig, um die unsichere Phase vor der Umsetzung der Transformation zu überbrücken. Das ist auch dringend erforderlich, um die neue Krankenhausstruktur nicht auf Trümmern aufzubauen.Die Lücke zwischen der Krankenhausförderung durch das Land und dem tatsächlichen Mittelbedarf der Einrichtungen ist immens und sie wird jedes Jahr größer.
