Mehr Tem­po beim Wie­der­auf­bau for­dern die Frak­tio­nen von CDU, SPD und FDP im Kreis­tag schon seit län­ge­rer Zeit von der Land­rä­tin. In der letz­ten Kreis­tags­sit­zung nah­men die Frak­tio­nen das Heft des Han­delns in die Hand. Mit brei­ter Mehr­heit for­der­te das Gre­mi­um Land­rä­tin Cor­ne­lia Weig­and ein­dring­lich auf, nun­mehr kurz­fris­tig die Wei­chen in Rich­tung eines schnel­le­ren, orga­ni­sa­to­risch struk­tu­rier­te­ren und wirt­schaft­lich sinn­vol­le­ren Wie­der­auf­baus zu stellen.

Ziel ist es, die Wie­der­auf­bau­maß­nah­men des Land­krei­ses gezielt durch eine stär­ke­re Beauf­tra­gung exter­ner Drit­ter zu unter­stüt­zen, wie es in vie­len Kom­mu­nen bereits erfolg­reich prak­ti­ziert wird. Eine zen­tra­le For­de­rung des Kreis­tags ist die Prü­fung, inwie­fern exter­ne Dienst­leis­tun­gen und Pro­jekt­steue­run­gen sinn­voll genutzt wer­den kön­nen, um sowohl die Effi­zi­enz des Wie­der­auf­baus zu stei­gern als auch den Per­so­nal­mehr­be­darf aus Wie­der­auf­bau­mit­teln zu finanzieren.

Kon­kret wird die Land­rä­tin beauf­tragt, durch ein Rechts­gut­ach­ten kurz­fris­tig klä­ren zu las­sen, wie durch eine Inan­spruch­nah­me bestehen­der Gesell­schaf­ten des Krei­ses die wie­der­auf­bau­be­ding­ten Zusatz­kos­ten im Per­so­nal­be­reich spür­bar redu­ziert wer­den kön­nen. „Ande­re Kom­mu­nen machen uns vor, wie es geht. Wir gehen davon aus, dass die Ver­wal­tung ein sol­ches Rechts­gut­ach­ten noch vor Weih­nach­ten beauf­tragt und uns die Ergeb­nis­se recht­zei­tig vor der ers­ten Sit­zung des Kreis- und Umwelt­aus­schus­ses im neu­en Jahr zu Bera­tung vor­legt“, erklär­ten die Vor­sit­zen­den der antrag­stel­len­den Frak­tio­nen Micha­el Kor­den, Chris­toph Schmitt und Ulrich van Bebber.

Bestand­teil der Über­le­gun­gen ist auch die Beauf­tra­gung exter­ner Pro­jekt­steue­rer zur Abwick­lung kon­kre­ter Ein­zel­maß­nah­men. „Wir wis­sen, dass es leis­tungs­fä­hi­ge und mit dem Wie­der­auf­bau an der Ahr ver­trau­te Anbie­ter gibt, die zu einer Beschleu­ni­gung und deut­li­chen Arbeits­ent­las­tung für die Kreis­ver­wal­tung bei­tra­gen kön­nen. Das umfasst pri­va­te Dienst­leis­ter eben­so wie kom­mu­na­le Gesell­schaf­ten, die für eine Über­nah­me weit­rei­chen­der Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen auch für den Land­kreis bereit­ste­hen“, erläu­tert CDU-Frak­­ti­ons­­chef Korden.

Sein SPD-Kol­­le­­ge Schmitt ergänzt: „Die Wie­­der­auf­­bau-Vor­­­schrif­­ten des Lan­des schaf­fen erheb­li­che För­der­mög­lich­kei­ten für die Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen zur Bewäl­ti­gung des Wie­der­auf­baus. Dass der Land­kreis hier­von bis­lang nahe­zu kei­nen Gebrauch macht, ist mit Blick auf die Effi­zi­enz des Wie­der­auf­baus und ins­be­son­de­re die Fol­gen für die Kreis­fi­nan­zen völ­lig unverständlich.“

Auch FDP-Frak­­ti­ons­­chef van Beb­ber unter­streicht den Hand­lungs­druck: „Die Vor­schlä­ge lie­gen auf dem Tisch. Es ist jetzt an der Land­rä­tin, kon­kre­te Umset­zungs­schrit­te zu prä­sen­tie­ren. Bis zur Kreis­tags­sit­zung im März erwar­ten wir eine kla­re Ent­schei­dung, wie der Wie­der­auf­bau auf Kreis­ebe­ne wei­ter­ge­führt wer­den soll.“

Bereits in der Ver­gan­gen­heit hat­te der Kreis­tag wie­der­holt die Inan­spruch­nah­me exter­ner Pro­jekt­steue­rungs­leis­tun­gen ange­regt und auf die umfas­sen­den För­der­mög­lich­kei­ten hin­ge­wie­sen. Die­sen Vor­schlä­gen war die Kreis­ver­wal­tung bis­lang nicht gefolgt, hat­te im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen nun­mehr aber ange­kün­digt, die Grün­dung einer kreis­ei­ge­nen Auf­bau­ge­sell­schaft prü­fen zu wol­len. Mit Blick auf die Dau­er eines sol­chen Prüf- und Grün­dungs­pro­zess hal­ten es CDU, SPD und FDP jedoch für gebo­ten, schnel­ler zu rea­li­sie­ren­de Lösun­gen in Angriff zu neh­men. „Zeit ist schon genug ver­stri­chen, es muss jetzt end­lich vor­an gehen“, sind sich die Frak­tio­nen einig.