Kritik an Plänen zu Landesentwicklungsgesellschaft — Finanzierung aus kommunalen Geldern?
Die Pläne des Landes zum Aufbau einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Unterstützung der Kommunen stoßen beim Adenauer Landtagsabgeordneten Walter Wirz, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, auf erhebliche Kritik. Was dort geplant sein, so der Abgeordnete, sei ‘eine Überregulierung am Bedarf der Kommunen vorbei und Postengeschacher ein Jahr vor der Landtagswahl’.
Presseberichten zufolge plant die SPD-geführte Landesregierung den Aufbau einer Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), die den Kommunen helfen soll, Standortfragen, z. B. bei Konversionsprojekten oder bei Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, besser handhaben zu können. Als Geschäftsführer ist laut Medien der Leiter der Stabsstelle ‘Politische Planung und Wirtschaft’ in der Staatskanzlei, Joe Weingarten, vorgesehen. Weingarten ist unmittelbar dem Ministerpräsidenten unterstellt.
Für Walter Wirz geht die Idee völlig am Bedarf der Kommunen vorbei. So würden die Kommunen noch nicht einmal gefragt, ob überhaupt Interesse für ein solches Angebot besteht. Der Abgeordnete wörtlich: ‘Vermutlich stand allein im Vordergrund, dass ein paar neue Pöstchen geschaffen werden. Außerdem besteht der Verdacht, dass hier wieder am Parlament vorbei ein neuer Schattenhaushalt installiert werden soll, den der Landtag nicht kontrollieren kann.’ Für seine beiden Fraktionskollegen Heinz-Hermann Schnabel und Christian Baldauf wird das Anlaß für eine Parlamentarische Anfrage sein, die auch klären soll, welches Gehalt Beck-Intimus Weingarten erhält.
‘In der Vergangenheit’, so Walter Wirz, ‘konnten die Kommunen und pivaten Initiativen kommunale Angelegenheiten selbst gut organisieren’. Dies dürfte auch für die Zukunft gelten, zumal es straff organisierte und professionelle Strukturen der kommunalen Verbände gibt. Eine zusätzliche Gefahr könnte darin liegen, dass der kommunale Finanzausgleich für die Finanzierung herhalten muß, was ein erneuter Beleg für die hemmungslose Plünderung der kommunalen Gelder durch die SPD darstellen würde. Letztlich, so Walter Wirz in seiner Kritik am Vorgehen der Landesregierung, dürften erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft würde nämlich gegen das von SPD und FDP selbst eingeführte verstärkte Subsidiaritätsprinzip im Gemeindewirtschaftsrecht verstoßen.