Liberale betreiben Irreführung der Öffentlichkeit — CDU-Fraktionsvorsitzender Sundheimer: FDP will Vereinen schaden
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Fraktion im Kreis Ahrweiler auf die Attacken der FDP im Vorfeld der Haushaltsberatungen zum Kreishaushalt 2005. Der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Sundheimer, erinnert daran, dass die FDP den Schulbauinvestitionen im Schulbauprogramm des Kreises in den Haushalten der vergangenen Jahre immer zugestimmt habe. Die FDP-Politiker wüssten genau, dass sich die zusätzliche Verschuldung des Kreises in den letzten 4 Jahren genau nur aus den Maßnahmen der Schulbausanierungen und Schulbauinvestitionen ergebe. Es sei demzufolge eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, hier die CDU als Schuldigen für die Schulden des Landkreises darstellen zu wollen. Beim Schulbauprogramm habe es keine Differenzen im Kreistag gegeben und die FDP wolle nun nicht mehr zu ihren Entscheidungen stehen. ‘Das ist in hohem Maße heuchlerisch’, so Sundheimer.
Wieder einmal wollten Ulrich van Bebber, Graf Roderich von Spee und Hans-Joachim Seidel von der katastrophalen Finanzpolitik des Landes ablenken, in der ihre Parteifreunde Verantwortung tragen und bei der die FDP, die den Wirtschaftsminister stellt, eindeutig mitschuldig sei für die schlimme finanzielle Lage von Kreisen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Allein im Kreis Ahrweiler stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch 5,5 Millionen Euro der eigentlich schon fälligen Landeszuschüsse, insbesondere für den Schulbau aus. Der Kreis müsse diese vorfinanzieren und aus dem laufenden Haushalt zusätzliche Zinsen zahlen. ‘Herr van Bebber sollte sein Energie einmal darauf verwenden, in Mainz für die Auszahlung dieser Gelder zu werben.’
Außerdem berücksichtige die FDP nicht die Tatsache, dass im Kreis Ahrweiler der Haushalt ausgeglichen sei und auch aus den vergangenen Jahren keine Defizite aufzuarbeiten seien, betont Karl-Heinz Sundheimer. Dies sei in anderen Landkreisen völlig anders, da man diese Defizite zu den Schulden der Landkreise hinzuaddieren müsse.
Entsetzt ist die CDU, wenn die FDP Vertreter bei der Erhöhung der Vereinsförderung von ‘Spendierhosen’ und ‘Klientelpolitik’ sprechen. Erstens sei es neu, so Sundheimer, dass die Vereine nur als Klientel der CDU angesehen würden. Seiner Ansicht nach seien hier engagierte Bürger aus unterschiedlichen politischen Lagern vertreten. Andererseits sei die Vereinsförderung die beste Jugendförderungs‑, Kultur- und Gesellschaftspolitik, die ein Kreis machen könne. Die Effizienz jedes hier eingesetzten Euros verzehnfacht sich in diesem Bereich, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, da hier ehrenamtliches Engagement vieler engagierter Bürger gestärkt und anerkannt werde. In einer Zeit, in der es immer schwieriger werde, Ehrenamtler für die Vereine zu finden, Spenden zu erhalten und Mitgliedsbeiträge zu erhöhen, müsse die öffentliche Hand hier helfen, so weit und so lange sie dies könne. Der dahingehende Vorschlag der CDU sei im Übrigen im Vermögenshaushalt durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt. Wenn die FDP sich hier verweigere und damit den Vereinen schaden wolle, sei dies sehr zu bedauern und ihre eigene Entscheidung, jedoch nicht mehrheitsfähig im Landkreis Ahrweiler.