CDU-Fraktion in Sorge über Folgen des rot-grünen Reformvorhabens — Sprengt Hartz IV den Kreishaushalt?
Die CDU-Fraktion im Kreistag Ahrweiler ist sehr besorgt über aktuelle Meldungen, die im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) von einem Milliardenloch bei den Kommunen sprechen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Fraktion jetzt mit einer Anfrage zu den konkreten Auswirkungen des rot-grünen Reformvorhabens auf den Kreis Ahrweiler an Landrat Dr. Jürgen Pföhler gewandt. Darin fragt die CDU, wie sich aus Sicht des Kreises der aktuelle Sachstand bei diesem Reformvor-haben darstelle und mit welchen finanziellen Auswirkungen durch die geplante Neuregelung seitens des Kreises gerechnet werde.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Karl-Heinz Sundheimer, betont: ‘Von fast 5 Milliarden Euro Mehrbelastungen für die Kommunen ist hier die Rede. Das würde die ohnehin gebeutelten Kreise und auch die Städte und Gemeinden bis ins Mark treffen. Denn schon jetzt gibt der Kreis Ahrweiler 67 von 100 Euro allein für soziale Pflichtausgaben aus. Neue Belastungen würden den Kreishaushalt sprengen und sind deshalb schlichtweg nicht mehr zu verkraften.’ Weiter stellt Sundheimer fest: ‘Auch der von der Bundesregierung vorgesehene Zeitplan für die Einführung der Reform ist anscheinend nicht mehr zu halten, so dass ein neues Maut-Desaster droht.’ Bislang ist vorgesehen, dass die neuen Regelungen zum 1. Januar 2005 in Kraft treten sollen.