Bosbach: BKA soll bleiben — Schily-Pläne Verstoß gegen Bonn/Berlin-Gesetz
Das war Geheimdiplomatie auf höchster Ebene’, so ein sichtlich verärgerter Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion, zum geplanten BKA- Umzug von Meckenheim nach Berlin. Noch im Dezember sei in höchsten Berliner Politikkreisen darüber kein Wort gefallen, erklärte Bosbach gestern im Pressegespräch vor dem CDU-Neujahrsempfang. Für ihn sind die Schily-Pläne nicht nur ein klarer Verstoß gegen Sinn und Geist des Bonn/Berlin-Gesetzes.
Er fürchtet um kriminalistische Kompetenz, die bei einem Umzug auf der Strecke bliebe. Kurz nach der Bekanntgabe habe es bereits 150 Versetzungsanträge von Mitarbeitern gegeben, weiß Bosbach. Jene 500 bis 600 Millionen Euro, die ein Standortwechsel in den Treptoer Park kosten würden, seien besser in Mitarbeiterschulung und technische Mittel zur Verbrechensbekämpfung investiert. Zudem: ‘Man kann Büros und Akten verlagern, aber nicht fast 2000 Menschen gegen ihren Willen.’ Noch vor dem 25. März rechnet er mit einer Entscheidung aus dem Innenministerium. Dann trifft sich Kanzler Schröder zum Kamingespräch mit den Ministerpräsidenten.