Rot-Grün will sich erneut nicht festlegen — Wilhelm Josef Sebastian MdB erhält Antwort zur Ortsumgehung Bad Neuenahr
Unentschlossen zeigt sich die rot-grüne Bundesregierung hinsichtlich des Baus der Ortsumgehung Bad Neuenahr im Zuge der B 266, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian. Der Parlamentarierer erhielt jetzt vom Bundesverkehrsministerium die nichts sagende Antwort, dass Aussagen über die Aufnahme konkreter Projekte in das neue ‘Zwei-Milliarden-Investitionsprogramm’ über die bisher benannten Maßnahmen hinaus derzeit noch nicht möglich seien.
Wilhelm Josef Sebastian sieht jedoch beim Projekt Ortsumgehung Bad Neuenahr die beiden wichtigsten Voraussetzungen zur Aufnahme in das Sonderprogramm gegeben, nämlich die planerische Baureife sowie die Beseitigung eines Verkehrsengpasses. Insofern erwartet er in absehbarer Zeit eine positive Aussage des Bundes sowie der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum Beginn der Maßnahme. Laut Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) würden in den kommenden Monaten die Planungen für 2006 bis 2008 ausgearbeitet.
Sebastians Zwischen-Fazit: ‘Wir werden nicht locker lassen!’
