Pläne zur Verlagerung der Zentrale für Nachrichtenwesen gehören in den Reißwolf — Wilhelm Josef Sebastian MdB (CDU) fragt Bundesregierung
Pläne zur Verlagerung von Teilen des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr von Grafschaft nach Berlin gehören in den Reißwolf,’ so äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian zu entsprechenden aktuellen Gerüchten. Nachdem Informationen über ein solches Vorhaben aus einer Personalversammlung in Gelsdorf nach draußen gedrungen sind, sieht Sebastian einen schweren Vertrauensverlust für die militärische und zivile Führung der Bundeswehr auf der Bonner Hardthöhe. ‘Die Bestandsgarantie für den Standort Grafschaft-Gelsdorf vom letzten Herbst hat den Betroffenen Sicherheit gegeben, die sich mit dem heutigen Tage in Luft aufgelöst hat,’ kritisiert Sebastian.
Der Zusammenhang mit dem von rot-grün betriebenen Umzug des Bundesnachrichtendienstes vom bayerischen Pullach nach Berlin sei offenkundig, so Sebastian. Gegen dieses Milliardenprojekt habe sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits energisch ausgesprochen. Die Bundesregierung wolle alle Sicherheits- und Nachrichtendienste in Berlin konzentrieren, dies habe auch schon der gescheiterte Versuch zur Verlagerung des Bundeskriminalamtes aufgezeigt. Sebastians kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass angesichts des sichtbaren Zerfalls der Macht von Rot-Grün schnell noch Tatsachen geschaffen werden sollen. Nicht wundern würde es ihn, wenn auch am BKA-Standort Meckenheim in Kürze nochmals in Richtung einer Personalreduzierung ’nachgebessert’ würde.
Wilhelm Josef Sebastian erinnert daran, dass die Bundeswehrliegenschaft in Gelsdorf mit einem Riesenaufwand gebaut worden sei, es handele sich um eine einzigartige unterirdische Anlage. Die Gemeinde Grafschaft habe im Vertrauen auf den Bestand des Standortes einen großen Teil ihres Gewerbegebietes bei Gelsdorf dafür bereitgestellt und zugunsten der Bundeswehrarbeitsplätze auf viele Millionen Euro an Gewerbesteuer verzichtet, die ansonsten bei normaler Gewerbeansiedlung angefallen wären. Zahlreiche Beschäftigte haben ihren Wohnsitz im Kreis Ahrweiler.
‘Mit der Union wird es nach dem Regierungswechsel in Berlin im Herbst weitere Zentralisierungstendenzen der Bundeswehr und weitere Standortschließungen und – aufweichungen nicht geben,’ betont der CDU-Wahlkreisabgeordnete. ‘Bereits die einseitige Ausrichtung der Bundeswehr auf eine Interventionsarmee im Ausland in den letzten Jahren geschah gegen den Willen von CDU und CSU, ebenso wie die gnadenlose Reduzierung der Standorte in Deutschland ohne Rücksicht auf die betroffenen Mitarbeiter und die Standortkommunen und –regionen’.
Wilhelm Josef Sebastian MdB hat sich heute mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt und eine offizielle Stellungnahme zu den Plänen gefordert.