Welche Rolle spielt das Land jetzt und in Zukunft? — CDU-Abgeordnete fragen nach — Abfallentsorgung im Kreis Ahrweiler
In das Geschehen um den Betrieb der Trockenstabilatanlage in Rennerod und damit um die Zukunft der Abfallentsorgung im Kreis Ahrweiler ist jetzt auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz eingeschaltet. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst (Bad Breisig) und Walter Wirz (Adenau) wollen durch eine parlamentarische Anfrage erfahren, welche Rolle das Land im Hinblick auf Subventionen, Zuschüsse oder Bürgschaften bisher gespielt hat und wie es den Vorgang aus abfall- und umweltpolitischer Sicht beurteilt. Für interessant halten die Abgeordneten auch, ob die Sanierungsbemühungen des Westerwaldkreises vom Land unterstützt werden und inwieweit die Struktur- und Genehmigungsdirekten Nord als Aufsichtsbehörde eingeschaltet ist. In ihrer Anfrage stellen die Abgeordneten klar, dass die Anlage, zu der die Kreise Ahrweiler und Westerwaldkreise ihre Restabfälle anliefern, nach Aussage des Westerwaldkreises technisch einwandfrei funktioniert und es mithin allein um die Wirtschaftlichkeit geht.