‘Genossenfilz’ zwischen Kurt Beck und Peter Struck — Wilhelm Josef Sebastian MdB kritisiert heftig den Auftritt des Ministerpräsidenten im ZNBw Gelsdorf
Als ‘Stück aus dem Tollhaus’ bezeichnet der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian das Auftreten von Ministerpräsident Kurt Beck in Grafschaft-Gelsdorf zum Standort des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw). ‘Beck verkündigt nun auf Geheiß seines SPD-Kollegen Dr. Peter Struck, seines Zeichens Bundesminister der Verteidigung, den Erhalt von 740 Dienstposten der Bundeswehr in Grafschaft,’ kritisiert der Christdemokrat, ’segnet aber damit seitens des Landes Rheinland-Pfalz den Weggang des Zentrums für Nachrichtenwesen ab.’ Noch am 22. Juni habe Kurt Beck an Peter Struck geschrieben und ihn gebeten, von den Verlagerungsplänen ZNBw ‘Abstand zu nehmen’, so Sebastian. ‘Heute wissen wir, dass unser Ministerpräsident damit auf voller Linie gescheitert ist!’
Seine gestrige Vermutung sieht Wilhelm Josef Sebastian auf den Punkt bestätigt: als direkt gewähltem Bundestagsabgeordneten wurde gestern die ihm zustehende Antwort auf eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung aus fadenscheinigen Gründen verweigert und heute kommt SPD-Bundesvize Kurt Beck mit ebenjenen Informationen an die Öffentlichkeit. ‘Das ist ein skandalöser Genossenfilz!’, so Sebastians kurze und prägnante Bewertung. In gleicher Weise sei auch die Tatsache zu bewerten, dass die Leistungsvereinbarung zur Fusion zwischen Bundesverteidigungsministerium und Bundeskanzleramt auf der Hardthöhe in Bonn schon am Mittwoch nach Informationen aus gut unterrichteten Kreisen unterschrieben worden sei. ‘Am Donnerstag war man im Ministerium jedoch nicht in der Lage, mir auf eine einfache Frage diesbezüglich eine Antwort zu geben,’ kritisiert Sebastian.
Genau genommen verkünde Beck damit auch nichts Besonderes und Neues, denn die Stärke des Standortes Gelsdorf mit 740 Dienstposten war schon im letzten November als Bestandsgarantie nach der Bundeswehrreform für die Zukunft festgeschrieben worden. ‘Der Unterscheid liegt darin, dass voriges Jahr noch das Zentrum für Nachrichtenwesen als Dienststelle für Gelsdorf benannt wurde,’ bekräftigt Wilhelm Josef Sebastian, ‘und heute nebulös von Kompensation gesprochen wird.’ Ein weiterer Skandal liege genau darin: noch Ende 2004 werde den Beschäftigten und Inhabern der fraglichen Dienstposten in Grafschaft vorgegaukelt, der Bestand des ZNBw vor Ort sei gesichert, im Juni 2005 erfuhr Sebastian aber offiziell, dass bereits seit 2003 im Verteidigungsministerium eine Verlagerung von Teilen des Amtes nach Berlin untersucht werde.
Auch handfeste inhaltliche Kritik äußert der CDU-Bundestagsabgeordnete an der Zusicherung Becks zum Erhalt des Standortes. ‘Niemand weiß, welcher Art von Dienstposten als Ersatz nach Gelsdorf kommen sollen,’ so Sebastian. Wenn es sich dabei um Verlagerungen aus Rheinbach nach Grafschaft handelt, so sei dies ein ‘Witz’. Es handele sich dabei um Stellen, die vor einigen Jahren erst von Gelsdorf in die nordrhein-westfälische Nachbarkommune ausgelagert wurden. ‘Für die Region bringt dies gar nichts, denn netto gehen mindestens 260 Dienstposten nach Berlin und einige andere Stellen werden hier um einige Kilometer hin- und hergeschoben.’ ‘Wie sicher sind die neuen Dienstposten von möglicherweise zusammenhanglos in Gelsdorf zusammengewürfelten neuen Einheiten?’, so eine weitere offenen Frage. ‘Nur das ZNBw in seiner Gänze sichert tatsächlich den Standort Grafschaft’, so Wilhelm Josef Sebastian abschließend, ‘weil es mit seiner Aufgabenstellung langfristig bei der Bundeswehr gebraucht wird.’ Alle anderen Alternativen seien ungesicherte Wechsel für die Zukunft.