Sebastian beklagt merkwürdiges Verständnis der Kreis-SPD — Schulen sollen für Wahlpropaganda missbraucht werden
Die Nerven bei der SPD im Kreis Ahrweiler liegen offenbar blank,’ so der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian zur Werbeaktion der Sozialdemokraten an hiesigen Gymnasien. Der Geschäftsführer und Pressesprecher der SPD im Kreis Ahrweiler, Stefan Fuchs aus Ahrweiler, hatte in einem Brief zehn Tage vor der Wahl die Leiter der Gymnasien im Kreis dazu aufgerufen, Wahlkampfmaterialen seiner Partei und der SPD-Bundestagskandidatin Andrea Nahles an die Schüler zu verteilen.
Die Begründung für diese Aktion, so Sebastian, sei schon mehr als abenteuerlich. Man wolle – so der Wortlaut des SPD-Briefes ‘aktiv gegen Politikverdrossenheit bei jungen Menschen angehen’. Weiter heißt es dann ‘Wir sind davon überzeugt, dass eine frühzeitige Auseinandersetzung mit der wirklichen politischen Lage innerhalb der Bundesrepublik und deren einzelnen Parteien nur förderlich für das politische Interesse sein kann’. Aus Sicht des Christdemokraten ist es jedoch inakzeptabel, unter diesem Vorwand Wahlwerbung unter die Schüler bringen zu wollen. Bis zum Beweis des Gegenteils müsse man wohl auch davon ausgehen, dass Andrea Nahles diese Aktion autorisiert habe.
Abgesehen davon, dass aktuelles Werbematerial der SPD zur Wahl wohl kaum den Anspruch erheben könne, die ‘wirkliche politische Lage’ abzubilden, werde bei den politisch interessierten Schülerinnen und Schülern die eigene Urteilsbildung nur durch den Vergleich aller Parteien und Kandidaten gelingen. ‘Diesbezüglich bin ich zuversichtlich, dass die Lehrerinnen und Lehrer dies selbst in die Hand nehmen können,’ sagte Sebastian. Grotesk werde es schließlich, betont Sebastian, wenn Fuchs sich abschließend bei den Schulleitern für die zu geringen Informationsmengen entschuldigt und bedauert, nicht noch mehr ‘anderes interessantes Material beschaffen’ zu können.
‘Es ist nicht hinnehmbar, dass eine demokratische Partei durch solche Wahlwerbung an den Schulen deren gesetzlich vorgeschriebene parteipolitische Neutralität untergraben will,’ sagte Wilhelm Josef Sebastian abschließend. Im Jugendjargon bezeichne man so etwas heutzutage wohl als ‘Griff ins Klo’. Von der Kreis-SPD erwartet der CDU-Abgeordnete, dass sie sich für die Aktion entschuldigt und den Brief offiziell zurückzieht.