CDU lehnt ‘Ausverkauf des Tafelsilbers’ ab — Kreisvermögens auch für künftige Generationen sichern
Als ‘einmaliges Strohfeuer’ und ‘finanzpolitisches Abenteuer’ bezeichnet die CDU im Kreis Ahrweiler den Vorschlag von SPD, FDP und Grünen, das gesamte RWE-Aktienpaket des Kreises Ahrweiler im Wert von etwa 45 Millionen Euro zu verkaufen, um den Kreishaushalt zu entschulden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Karl-Heinz Sundheimer, lehnt diesen Vorschlag daher für seine Fraktion ab.
‘Wir wollen den Kernbestand des Kreisvermögens auch für künftige Generationen sichern,’ so Sundheimer, ‘der Gesamtverkauf des RWE-Aktienpaketes ist in dieser Form nicht zu verantworten. Ein solcher Umgang mit dem über Jahrzehnte aufgebauten Kreisvermögen, also mit dem Geld des Steuerzahlers, ist mit der CDU nicht zu machen’.
Die Idee für eine solche Aktion sei nicht neu, so der Christdemokrat. Bereits in den Haushaltsberatungen 2002 habe der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich van Bebber unter anderem den sofortigen Verkauf von 25 Prozent der Kreisaktien gefordert. Damals habe der Wert dieses Aktienpaketes rund 5,9 Millionen Euro betragen. ‘Heute ist klar: Der lange Atem hat sich gelohnt. Der aktuelle Wert des 25-Prozent-Paketes beträgt knapp 12,6 Millionen Euro. Dies ist der beste Beweis dafür, wie unverantwortlich es wäre, wenn Kommunen kurzfristig an der Börse spekulieren. Wären wir damals dem Vorschlag der Kreis-FDP gefolgt, hätten wir heute sage und schreibe 6,7 Millionen Euro weniger. Mit anderen Worten: Der FDP-Vorschlag hätte uns erheblich geschadet’, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Wichtig für die CDU: Ein solcher ‘Schnellschuss’ ist völlig unnötig. Dank seiner soliden Finanzpolitik stehe der Kreis Ahrweiler im Vergleich zu den anderen Kreisen auch bei der Verschuldung gut da. Der Kreis habe, wie ein privater Häuslebauer, Kredite ausschließlich für investive Zwecke verwendet, beispielsweise für das 30 Millionen Euro-Schulbauprogramm oder das Kreisstraßennetz. Außerdem sei schon vor Monaten ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, wie das Kreisvermögen zukunftssicher einzusetzen sei. Diese Ergebnisse sollten auf jeden Fall zunächst abgewartet werden.
Die CDU will den Kern des Kreisvermögens auch für künftige Generationen sichern. Ein Teil davon solle als ’strategische Sicherheitsreserve’ vorgehalten werden, um auch bei unvorhergesehenen Haushaltsrisiken in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, so Sundheimer.