Europa weiterentwickelt — Glückwunsch an Bundeskanzlerin Merkel — Kritik an polnischer Regierung
Der CDU-Europabeauftragte und Vorsitzende des Arbeitskreises Europa-Politik des CDU Kreisverbandes Ahrweiler, Heinz-Wilhelm Schaumann, beglückwünscht die deutsche EU-Präsidentschaft und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem unter schwierigsten Umständen erzielten insgesamt erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über das Mandat für die Regierungskonferenz zur Reform des Vertrags von Nizza. Die Phase des Stillstands nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden sei damit beendet. Mit den nunmehr erzielten Vereinbarungen sei das verfasste Europa zwar leider nur einen Schritt aber dennoch weitergekommen und der EU sei eine über den Vertrag von Nizza deutlich hinausreichende Perspektive eröffnet worden.
‘Zahlreiche Kernelemente des Verfassungsvertrages sind erhalten geblieben’, meinte Schaumann. ‘So wird die Handlungsfähigkeit der EU gestärkt und die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtscharta verankert’. Zu begrüßen sei es auch, dass die Rolle der Parlamente gestärkt und ein neues Recht der Bürger zur Gesetzesinitiative geschaffen werde. Die Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten würden besser abgegrenzt.
Mit Besorgnis sehe CDU-Europabeauftragter Schaumann allerdings auch Gefahren, die von bei diesem Gipfel deutlich gewordenen Tendenzen zu einer Renationalisierung und zu rückwärts gewandten Haltungen einzelner Regierungen für das europäische Einigungswerk ausgehen könnten. Dies habe dazu geführt, dass der Inhalt des Verfassungsvertrages im Kompromisswege zum Teil erhebliche Abschwächungen erfahren hat. Der Begriff Verfassung werde leider nicht mehr verwendet, einige der erstrebten Fortschritte in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurden nicht erreicht. Hymne und Fahne werden nicht vertraglich verankert. Bedauerlich sei es auch, dass die vorgesehene Einführung der doppelten Mehrheit bei Ratsentscheidungen wegen des Widerstandes der derzeitigen polnischen Regierung verschoben wurde und für Großbritannien zahlreiche Ausnahmeregelungen gelten werden.
Deutliche Kritik übte Schaumann am Verhalten der polnischen Regierung. Man dürfe zwar nicht die Polen an sich dafür Verantwortlich machen, aber die im Vorfeld und während des EU-Rats seitens der polnischen Regierung vorgetragenen Positionen hätten dem Ansehen Polens in Europa erheblich geschadet und insbesondere das deutsch-polnische Verhältnis deutlich belastet. Allerdings sei es Sache der polnischen Bevölkerung, darüber zu befinden, ob solche Politiker die Interessen Polens und in ihrem Sinne vertreten. Wir Deutschen sollten zu den Polen weiterhin gut nachbarschaftliche Beziehungen pflegen, die schon seit vielen Jahren in Freundschaftsvereinen, kommunalen und regionalen Partnerschaften und zahlreichen weiteren bilateralen Bürgerinitiativen ein Forum fänden.