CDU-Grundsätze debattiert — Grundsatzprogrammarbeit geht in die zweite Runde
Nun kann es endlich weitergehen’, freuten sich die Mitglieder der Ahrweiler CDU-Grundsatzprogrammkommission über den Antragsentwurf, der ihnen aus dem CDU-Bundesvorstand übersandt wurde.
Die Christdemokraten im Kreis Ahrweiler engagieren sich seit Beginn des Jahres für ihre neuen Grundsätze. CDU-Grundsatzprogrammbeauftragter Michael Schwarz erklärte hierzu: ‘Wir arbeiten im Ahrkreis mit Hochdruck an diesem klaren Bekenntnis unserer selbst. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sowie das ‘C’ in unserem Parteinamen müssen auch für die kommenden Jahrzehnte fit gemacht werden!’
Der Antragsentwurf des CDU-Bundesvorstandes stellt für die kommenden Monate die Diskussionsgrundlage der Partei dar. Die Christdemokraten werden nun konkrete Anträge zu ihrem Grundsatzprogramm entwickeln, die sie auf ihrem Bundesparteitag im Dezember stellen werden. Involviert sind neben den zahlreichen Parteimitgliedern in besonderem Maße die Arbeitsgruppenleiter: Elmar Lersch ist verantwortlich für die Themenfelder ‘Soziale Marktwirtschaft’ und ‘Familie’; Marcus Mohr leitet die Beratungen zu dem Themenfeld der inneren Sicherheit. Peter Höver ist zuständig für das Bildungs-Ressort, während Michael Schwarz die Beratungen zu den Themen ‘Demografie’ und ‘Europa’ leitet.
Die Forderungen der Christdemokraten erstrecken sich auf alle Themenfelder der deutschen Politik: Die Familie etwa ist für die CDU noch immer die Keimzelle einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft. ‘Die SPD sieht eine Familie immer dort, wo Kinder sind’, erläuterte Michael Schwarz, ‘als CDU lehnen wir hingegen die Vorstellung dieser bloßen ‘Wohngemeinschaft’ ab und setzen auf die lebenslange Fürsorge unter Familienmitgliedern.’
Die CDU sieht – ganz im Gegensatz zur SPD – neben den Risiken der Globalisierung auch deren Chancen; so soll etwa der transatlantische Wirtschaftsraum mit den USA konsequent ausgebaut werden. Bedingt durch die Globalisierung und die Anschläge des 11. Septembers sehen die Christdemokraten allerdings ebenso die Herausforderung, innere und äußere Sicherheit zukünftig noch besser miteinander zu verzahnen. Die Bundeswehr ist heute nach Ansicht der CDU mehr als ausschließlich die Verteidigungsmaschinerie der eigenen Landesgrenzen.
Im Bereich des Klimaschutzes will die CDU die Treibhausgase bis 2020 um 30% reduzieren und erneuerbare Energien auf 20% steigern. Auf dem Weg zu einer ökologischen Marktwirtschaft kann nach Ansicht der CDU allerdings noch nicht auf die Kernenergie als Brückenkraft verzichtet werden.
Besonderes Gewicht legen die Kommissionsmitglieder weiterhin auf die Bereiche ‘Integration’ und ‘Leitkultur’: Deutschland sei ein vielfältiges Land, jedoch müsse der Patriotismus und das Bekenntnis zur eigenen Nation die Menschen über alle Unterschiede hinweg verbinden.
Schwarz: ‘Die gemeinsame Basis für alle Menschen, die in unserem Land leben, bilden unsere Sprache, unsere Kultur und unser Grundgesetz.’ Auf dieser Grundlage steht die Einbürgerung von Ausländern nach Ansicht der Christdemokraten erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
Die Ahrweiler Kommissionsmitglieder zeigten sich trotz der großen Flut an Themenfeldern optimistisch, die CDU-Grundsatzprogrammarbeit in Berlin durch die eigenen Ideen und Anträge sowie das große Engagement auch weiterhin voranbringen zu können.