Kommunalreform in Rheinland-Pfalz mit Augenmaß angehen — CDU-Kreisverband Ahrweiler und kommunalpolitische Vereinigung verlangen Aufgabenkritik – Dreigliedriges System erhalten
Der CDU-Kreisvorsitzende Guido Ernst MdL und der Kreisvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung (kpv) der CDU, Achim Haag, sprechen sich angesichts der Diskussionen der letzten Monate für eine Kommunalreform in Rheinland-Pfalz mit Augenmaß aus.
‘CDU und kpv stehen für eine moderne Verwaltung im Land. Wir wollen Zukunft gestalten und sind offen für neue Ideen. Eine Reform der bestehenden Strukturen kann aber nur mit den Bürgerinnen und Bürgern in Angriff genommen werden. Am Ende muss eine gestärkte kommunale Selbstverwaltung für das 21. Jahrhundert stehen, die ihre Aufgaben mit der dafür nötigen Finanzausstattung wahrnehmen kann.’
Dabei stehen CDU und ihre kpv für die Dreigliedrigkeit der kommunalen Ebene, so Ernst und Haag. Mit dem rheinland-pfälzischen System der Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise ist es gelungen, in den vergangenen 30 Jahren in ganz Rheinland-Pfalz nahezu gleiche Lebensbedingungen zu schaffen. Die Ortsgemeinden als Unterbau sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Systems. Die Ortsgemeinde mit ihren vielen tausend freiwillig engagierten Frauen und Männern ist die größte Bürgerinitiative des Landes. Das ehrenamt¬liche Engagement der Kommunalpolitik vor Ort und seine Ergänzung durch die hauptamtliche Verwaltung in den Verbandsgemeinden und den Kreisen sind und bleiben unverzichtbar für ein funktionierendes politisches System in Rheinland-Pfalz.
Die verschiedentlich diskutierte Forderung nach dem Wegfall der Verbands-gemeinden wird von der kpv abgelehnt. Würde dieser Vorschlag Platz greifen, wären auch die Ortsgemeinden nicht mehr lebensfähig. Die Konsequenz wäre die Einheitsgemeinde als anonyme Großgemeinde, in der Bürgernähe verloren geht und ehrenamtliche Engagement leer läuft. Dies sie sei gerade für den ländlichen Raum eine große Gefahr.
Um die aktuellen Verwaltungsstrukturen zu modernisieren, sei eine Aufgaben-kritik der bestehenden Verhältnisse notwendig, betonen Guido Ernst und Achim Haag. Alle Aufgaben müssen auf den Prüfstand, ob sie vom Staat oder den Kommunen überhaupt noch wahrzunehmen sind. Entscheidende Kriterien sind hierfür Bürgernähe, Qualität der Dienstleistung und Kosteneffizienz. Auch für die Verwaltung müsse gelten: ‘Die Treppe muss von oben nach unten gekehrt werden’. Wo immer möglich, soll vor Ort entschieden werden. ‘Wir wollen als CDU in Rheinland-Pfalz die kommunale Ebene stärken’, betonen Guido Ernst und Achim Haag abschließend.