Wichtige Weichenstellung für die Kommunalwahl — CDU Landesparteiausschuss in Andernach
Der Landesparteiausschuss der CDU Rheinland-Pfalz hat heute in Andernach das Kommunalwahlprogramm einstimmig verabschiedet. Der Kreis Ahrweiler war mit Guido Ernst,Ingrid Näkel-Surges,Konrad Jeub und Gerd Hackenbruch als Delegierten vertreten.Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat die Verabschiedung als wichtige Weichenstellung für den anstehende Kommunalwahl bezeichnet. In der Kommunalreform sei eine vorbehaltlose und umfassende Aufgabenkritik auf allen Ebenen notwendig. Baldauf bekräftigte,dass sich Gemeinden im Zuge einer Gebietsreform nur freiwillig und mit Zustimmung der Bürger zusammenschließen sollten. ‘Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit stehen im Vordergrund, denn die Zukunft beginnt vor unserer Haustür. Die Entscheidungen, die vor Ort in den Gemeinden getroffen werden, betreffen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Bürgernähe, Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit – das müssen wir in einer Kommunalreform für moderne Verwaltungen erreichen. Ministerien und staatliche Behörden müssen Aufgaben nach unten abgeben.
Wir brauchen zukunftsfeste Arbeitsplätze, wir wollen kinderfreundliche Kommunen und wollen sicher leben. Viele Städte, Landkreise und Gemeinden werden erdrückt von einer riesigen Schuldenlast. Das Land Rheinland-Pfalz hat unter Ministerpräsident Beck seit mehr als 15 Jahren seine finanziellen Probleme nach unten weitergereicht, ohne den Landeshaushalt zu konsolidieren. Das darf so nicht weiter gehen. Wir, die CDU, die Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz, wollen dies stoppen’,so der Kreisvorsitzende Guido Ernst.