Resolution des Kreistages Ahrweiler gegen Rechtsextremismus — CDU und FDP
Die Fraktionen von CDU und FDP im Kreistag Ahrweiler sind entsetzt über die Aktivitäten des rechtsextremen ‘Aktionsbüros Mittelrhein’ im Kreis Ahrweiler und verurteilen diese aufs Schärfste. Deshalb haben die beiden Fraktionen jetzt gemeinsam beantragt, dass der Kreistag Ahrweiler in seiner Sitzung am 03.12.2010 eine Resolution gegen rechtsextremistische Aktivitäten im Kreis verabschieden soll.
Insbesondere soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den für den am 20. November 2010 geplanten unsäglichen Aufmarsch von Rechtsextremen in Remagen als vorgeblichen ‘Trauermarsch’, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer (CDU) und Ulrich van Bebber (FDP).
‘Es ist nach unserem Verständnis wichtig, öffentlich kundzutun, dass solche Aktionen, auch wenn wir sie unter dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungs- und Kundgebungsfreiheit dulden müssen, von allen demokratischen Kräften und von der Gesellschaft strikt abgelehnt werden.
Um eine möglichst breite Zustimmung zu erzielen, wollen wir die Formulierung des Resolutionstextes bis zur Kreistagssitzung mit allen Fraktionen des Kreistages abstimmen’, so der Antrag der beiden Fraktionen.