‘Sparen an der Sicherheit ist der falsche Weg’ — Feuerschutzsteuer soll nicht mehr zweckgebunden verwendet werden – CDU im Kreis Ahrweiler sieht Schaden bei Freiwilligen Feuerwehren und Kommunen
Die CDU im Kreis Ahrweiler lehnt die Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer aufzuheben, strikt ab. ‘Sollten es zu diesem Schritt kommen, dann wird den Freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden nachhaltig geschadet,’ so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies sowie der Vorsitzende der CDU-Kreistags-fraktion, Karl-Heinz Sundheimer. Anlass zur Sorge ist die Absicht der Landesregierung, jeweils 3 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 den Feuerwehren zu entziehen. Nach den Plänen soll diese dann nicht mehr zweckgebunden den Feuerwehren zur Verfügung stehen, sondern in den Gesamthaushalt fließen. Die Landesfeuerwehrschule wird ein riesiges Loch in ihrem Budget haben und bei Gerätebeschaffungen sowie beim Ausbau von Gerätehäusern wird auch Geld fehlen.
Die Unionspolitiker kritisieren, dass die Landesregierung keinerlei Einsparungen in ihrem eigenen Budget vorlegt, stattdessen aber die Töpfe anderer wichtiger Institutionen zusammen streicht. ‘Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen Investitionsstau.’ In dem Schritt sieht die CDU im Kreis auch einen immensen Schaden für die Freiwilligen Feuerwehren vor Ort, da diese alle ehrenamtlich organisiert sind. Guido Ernst und Horst Gies sehen die Feuerwehren mit dem Problem konfrontiert, dass es aufgrund der fehlenden Gelder für dringend benötigte Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und –betreuung, immer schwieriger werden wird, neue Feuerwehrmänner und –frauen zu werben und langfristig für ein ehrenamtliches Engagement zu motivieren. ‘Wenn am Ende hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssen, um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, könnte diese Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun einzunehmen versucht.’
Die CDU im Kreis Ahrweiler unterstützt den Landesfeuerwehrverband und den Kreisfeuerwehr-verband in seinem Widerstand gegen die Landespläne, so brachte es Karl-Heinz Sundheimer am vergangene Freitag im Kreistag zum Ausdruck. ‘Wir Christdemokraten wollen in den nächsten Wochen das Gespräch mit den Männern und Frauen unserer freiwilligen Feuerwehren, mit unseren Ehrenamtlichen zu suchen. Wir werden fragen, wie sich diese Maßnahmen für ihren Einsatz und ihr Engagement aber auch für die Sicherheit unserer Bevölkerung auswirken werden. Erste Rückmeldungen, die ich dazu bekam, sind alarmierend. Wenn sich z.B. die Wartezeit für ein neues Fahrzeug, die jetzt schon bei ca. 5 Jahren liegt um weitere zwei Jahre verlängert ist das unverantwortlich.’
Im Brohltal führte die CDU jetzt ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes Hans-Jörg Degen und weiteren Feuerwehrvertretern. Degen erklärte, dass für die zurückliegenden Jahre erhebliche Landeszuschüsse ausstehen, beispielsweise für die Fahrzeuge in Brenk, Galenberg und Wassenach warte man seit 2007 auf die Auszahlungen. Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Tino Hackenbruch dazu: ‘Durch die beabsichtigten Maßnahmen des Landes werden die Kommunen als Träger der Feuerwehren weiteren Belastungen unterzogen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die CDU steht geschlossen an der Seite der Feuerwehr.’
