Mechthild Heil MdB (CDU) konnte ausgewiesenen Euro- und Finanzfachmann begrüßen — Dr. Michael Meister plädierte in Sinzig für den Grundsatz ‘Solidarität bei Solidität’
Einen ausgewiesenen Euro- und Finanzfachmann konnte die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Ahrweiler, Elmar Lersch, sowie der Sinziger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Kurt Quarz jetzt zu einer politischen Informationsveranstaltung begrüßen. Dr. Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Fachgebiete ‘Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik’, war ins Sinziger Schloss gekommen, um über die augenblickliche Situation im Euroraum sowie die weitere Entwicklung der Staatsfinanzen zu berichten.
Nach Lösung der Zypern-Krise herrsche zurzeit eine ‘Scheinruhe’, so Michael Meister, die jedoch nicht auf eine Überwindung aller Problem deute und im Gegenteil unbedingt für alle Verantwortlichen Anlass sein müsse, weitere Reform- und Konsolidierungsschritte zu unternehmen. ‘Die Staatsschuldenkrise kann nur durch die wachstumsorientierte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bewältigt werden. Dazu ist keine kurze, sondern eine lange und steinige Wegstrecke mit Höhen und Tiefen zurückzulegen,’ betonet der Berliner Fraktionsvize.
‘Nur konsolidierte Haushalte werden das notwendige Vertrauen in die Eurozone erzeugen und der Staatsschuldenkrise endgültig den Garaus machen. Bei gravierenden Abweichungen von diesem Kurs könnte sonst die Geschäftsgrundlage für die deutschen Rettungshilfen in Frage gestellt werden. Für uns in Deutschland gilt nach wie vor der Grundsatz ‘Solidarität bei Solidität’. Streng abgelehnt wurde von Meister die Idee, alle Staatsschulden in Europa zu vergesellschaften, etwa in Form der sogenannten Euro-Bonds. Diese würden nämlich eine grenzenlose Gesamthaftung Deutschlands für alle Euro-Staaten umfassen. Das könne auch Deutschland nicht schultern. Zudem würden Euro-Bonds auch jegliche Anreize zur Verbesserung in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten ausbremsen. Michael Meister dazu: ‘Euro-Bonds verwischen nur die Verantwortung, leisten aber keinerlei Beitrag um die eigentliche Ursache der Krise, nämlich fehlende Strukturreformen, zu beseitigen.’
Auch zur Haushaltslage in Deutschland nahm der Experte Stellung, der an der hessischen Weinstraße seinen Wahlkreis hat. ‘Die Bürgerinnen und Bürger nehmen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teil. Gleichzeitig stehen wir für die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, halten wir im Bund schon im laufenden Jahr die verfassungsrechtliche Grenze für das strukturelle Defizit von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. Ziel der Koalition für das Jahr 2014 ist es, unter der Voraussetzung stabiler weltwirtschaftlicher und europäischer Rahmenbedingungen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.’ Mechthild Heil, Elmar Lersch und Kurt Quarz dankten Dr. Michael Meister für einen engagierten Vortrag mit einem Weinpräsent von der Ahr.