Verfehlte Finanzpolitik des Landes ist die Ursache für die schwierige Finanzlage der Kommunen — CDU im Kreistag Ahrweiler — ‘SPD versucht die Bürger in Sachen RWE-Aktien falsch zu informieren’
Falsche oder halbwahre Behauptungen werden auch durch jährliche Wiederholungen nicht wahr’, so der CDU Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ahrweiler, Karl-Heinz Sundheimer, zu Aussagen der SPD bezüglich des angeblich so hohen Verlustes bei den RWE-Aktien. So seien etwa nach den Unterlagen des Kreises nicht 50 Millionen Euro Aktienwert sondern 45 Millionen in 2006 gewesen. Außerdem erwähne die SPD nicht, dass man in diesen Jahren immer wieder Aktienverkäufe genutzt habe, um den Kreishaushalt auszugleichen. Hiermit habe man die Kommunen entlastet, da man häufig auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet habe. Außerdem konnte man nur so das engagierte Schul- und Kindergartensanierungsprogramm des Kreises durchsetzen.
Es kommt nach Ansicht der CDU aber noch mehr hinzu. ‘Der Kreis hat in den letzten 11 Jahren über 12 Millionen Euro allein aus den RWE-Dividenden eingenommen’, stellt Sundheimer fest. Das zeige deutlich den nachhaltigen Nutzen der RWE-Aktien für die Kreisfinanzen. ‘Wenn die SPD nun beklagt, dass der Kreis die Aktien nicht vor Jahren bereits veräußert habe, macht sie eine falsche Rechnung immer wieder auf, um durch ständige Wiederholung Dinge nur einseitig zu interpretieren.’
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Schneider ergänzt, dass die Sozialdemokraten bereits damals falsch gerechnet haben. Insbesondere habe sie bei ihrem Vorstoß notwendige Vorfälligkeitsentschädigungen und mit einem Verkauf verbundene Steuerbelastungen völlig außer Acht gelassen. Damit hätten 11 Millionen Euro weniger für die Schuldentilgung zur Verfügung gestanden, als von der SPD berechnet. Man rechne auch nur ersparte Kreditzinsen, nicht Zinsen, die durch Neuaufnahmen von Krediten notwendig geworden wären. All dies hätten die Genossen, ergänzt Karl-Heinz Sundheimer, bei ihren Kollegen in vielen Kreisen und Städten erfahren können, wo die SPD regiert und wo wesentlich größere RWE-Aktienpakete nicht verkauft sondern gehalten wurden.
‘Wenn die SPD-Fraktion die schwierige Finanzlage des Kreises jetzt auf die Entwicklung der RWE-Aktien schieben will, ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver’, betont der CDU-Kreisvorsitzende Horst Gies MdL. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz habe in seinem Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich vielmehr festgestellt, dass die Kommunen viel zu wenig Geld erhielten, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Deshalb habe das Gericht die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Genau zu diesem Thema habe es auf Antrag der CDU im Kreistag eine öffentliche Anhörung des Finanzexperten des Landkreistages gegeben.
Gies unterstreicht: ‘Nicht eine geringere RWE-Dividende, sondern die verfehlte Finanzpolitik des Landes ist die Ursache dafür, dass den Kreisen, Städten und Gemeinden nahezu jeglicher Handlungsspielraum genommen ist. Nachdem die SPD nun das ‘Tafelsilber’ des Landes längst verkauft und Schulden wie kaum ein anderes Flächenland angehäuft habe, stricken nun ihre Vertreter im Kreistag eine eigene Legende zu den RWE-Aktien, so Guido Ernst MdL. Interessant ist nach Ansicht der CDU in diesem Zusammenhang auch, dass die Aufsichtsbehörde ADD in ihren Haushaltsgenehmigungsschreiben bisher nie einen Verkauf der Aktienpakete, aber immer wieder eine Erhöhung der Kreisumlage gefordert hat.
