Nürburgring / unbezahlte Handwerkerrechnungen: SPD-Regierung lässt Opfer ihrer Nürburgring-Politik hängen
Ein am Ausbau des Freizeitparks am Nürburgring beteiligtes Unternehmen hat gegen die Landesregierung geklagt, weil es befürchten muss, zu wenig Geld aus den Insolvenzverhandlungen zu erhalten und auf einem Millionenbetrag sitzen zu bleiben. Dazu erklären die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst:
„Die Klage des Betriebs zeigt klar: Rheinland-pfälzische Unternehmen haben noch heute an den Folgen der von der Landesregierung verursachten Insolvenz zu tragen. Dabei hatte die SPD-geführte Regierung seinerzeit versprochen, kein Handwerker werde auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben. Deutlich wird durch die Klage aber: Die geschädigten Betriebe haben kein Vertrauen mehr in dieses Versprechen. Denn die Landesregierung lässt keinerlei Interesse erkennen, die Unternehmen für ihre damals erbrachte Leistung schnell entschädigen zu wollen. Das fördert Politikverdrossenheit und deshalb erwarten wir von Frau Dreyer, hier für die Fehler einzustehen und diese nicht die Unternehmen schmerzhaft ausbaden zu lassen.
Gleichzeitig lässt der damals Verantwortliche und ehemalige Ministerpräsident Beck gestern wissen, im Zusammenhang mit dem Nürburgring ‚bereue er da nichts‘ (vgl. AZ, 15.3.17). Das zeigt den ganzen Zynismus der SPD-geführten Landesregierungen.“
