CDU für gerechtere Kommunalfinanzen
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglieder Guido Ernst und Horst Gies sowie der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Sundheimer begrüßen die durch sie angestoßene Diskussion über die seitens der Landesregierung geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Die Landesregierung stelle damit die Weichen für die finanzielle Ausstattung des Kreises in den kommenden Jahren grundlegend anders und zwar zu dessen Nachteil.
Unzutreffend sei die Behauptung der Landesregierung, dass die neue Schlüsselzuweisung C 3 in Höhe von insgesamt 60 Mio. Euro nicht durch eine Umschichtung von den Kreisen zu den kreisfreien Städten gedeckt würde. Denn die Schlüsselmasse — also der Betrag, der für die Schlüsselzuweisungen insgesamt zur Verfügung steht — steige in 2018 um 132 Mio. Euro. Davon würden jedoch entgegen dem bisher geltenden Recht 60 Mio. Euro den kreisfreien Städten direkt zufließen. Sundheimer formuliert es so: „Bevor die Suppe aus dem Topf an alle Kommunen verteilt wird, schöpft das Land mit einem großen Löffel schon mal einen Teil für die kreisfreien Städte heraus. Damit bleibt zum Verteilen an alle natürlich weniger übrig. Hierbei möchten wir uns, genau wie Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund sowie Städtetag, nicht gegen zusätzliche Hilfen für die durch Sozialausgaben besonders belasteten kreisfreien Städte wenden, wohl aber dagegen, dass diese Mittel aus dem Topf der Kommunen genommen werden und nicht aus eigenen finanziellen Mitteln des Landes.“
Ernst und Gies betonen: „Tatsache ist, dass ohne die geplante Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) im Haushalt des Landkreises Ahrweiler sage und schreibe 2,7 Mio. Euro mehr hätten veranschlagt werden können. Das stellt die Landesregierung in ihren eigenen Probeberechnungen fest. Geld, das der Kreis aufgrund der hohen Sozialausgaben, der Notwendigkeit der Sanierung von Kreisstraßen oder auch für die Schulausstattung dringend brauche.“
Hinzu komme, dass das Land — unabhängig von den Änderungen des LFAG — Bundesmittel, die für die Kommunen bestimmt seien (z. B. Integrationspauschale), nicht vollständig an diese weiterleite. Ein weiteres gravierendes Beispiel sei die Tatsache, dass das Land erhöhte Umsatzsteueranteile, welche vom Bund für die Kommunen vorgesehen seien, nur in Höhe von 21 % weiterleite. Würde das Land das Geld vollständig durchleiten, wäre das für den Kreis und seine Kommunen jährlich ein Plus von rund 1,2 Mio. Euro.
Völlig unverständlich sei vor diesem Hintergrund die Haltung von Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, der sich voll und ganz hinter die Linie der Landesregierung stelle. Seine Begründung gehe an der Sache vorbei. Soweit Schmitt den Überschuss von 5,1 Mio. Euro des Kreises im Jahr 2016 heranziehe, sei dies nicht auf höhere Schlüsselzuweisungen des Landes zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, dass der Kreis seit Jahren sparsam wirtschafte. Davon abgesehen, habe der Haushalt 2016 nichts mit den jetzt geplanten Änderungen des Landes für 2018 und die Folgejahre zu tun.
Guido Ernst, Horst Gies und Karl-Heinz Sundheimer erwarten von der SPD-Kreistagsfraktion, „dass sie sich bei der Landesregierung klar und deutlich für eine gerechte und zukunftssichere Finanzausstattung unserer Kommunen einsetzt und die gemeinsame Position aller kommunalen Spitzenverbände unterstützt. Ansonsten erfolgt die Entschuldung des Landes weiterhin auf dem Rücken der Kommunen und deren Handlungsfähigkeit.“