Kommunalwahlen am 9. Juni fest im Blick: CDU-Kreisverband traf sich zum Neujahrsempfang
Zum traditionellen Neujahrsempfang traf sich die CDU-Familie des Kreises Ahrweiler Ende Januar im Rheinhotel Vier Jahreszeiten in Bad Breisig. Der Einladung waren nicht nur CDU-Mitglieder aus allen Teilen des Kreises gefolgt, sondern auch zahlreiche Gäste aus der Kreispolitik, beispielsweise Landrätin Cornelia Weigand, die Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen und Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien und Institution. Vor einem voll besetzten Saal begrüßte Petra Schneider, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Ahrweiler und Landtagsabgeordnete in Mainz, zum runden 20-jährgen Jubiläum des Neujahrsempfangs, der seiner Zeit von Guido Ernstins Leben gerufen und von ihrem Vorgänger Horst Gies weitergeführt wurde. Zur Versammlung hatte Schneider spontan auch eine Gruppe von Bäuerinnen und Bauern einladen, die vor dem Rheinhotel zuvor gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft demonstriert hatten.
So machte Petra Schneider auch gleich zu Beginn ihrer Rede deutlich, dass die CDU in Kreis und Land uneingeschränkt hinter der heimischen Landwirtschaft stehe. In einem Positionspapier hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Standpunkte und Forderungen festgehalten, darunter neben der vollständigen Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich und einem deutlichen Bürokratieabbau, auch ein klares Bekenntnis zum Pflanzenschutz oder zur Einführung EU-weit einheitlicher Tierwohlstandards. „Wir sollten uns angesichts der internationalen Lage bewusst machen, welchen Wert es für uns in Deutschland haben sollte, dass wir die Ernährung unserer Bevölkerung durch heimische Produkte sichern können“, appellierte Schneider vor dem Hintergrund der ins Wanken geratenen Sicherheit in Europa.
Sorgen bereitet der CDU auch, dass rechtsextreme und rechtsradikale Gesinnungen sich mehr und mehr ungeniert öffentlich in der Gesellschaft und der politischen Debatte in Deutschland breit machen würden. Die Landtagsabgeordnete rief dazu auf, diesen Tendenzen klar entgegenzutreten. „Wir müssen gemeinsam unsere offene Gesellschaft verteidigen sowie jeder Form von Hass und Ausgrenzung klar entgegentreten.“
Darüber hinaus stehen bei der Kreis-CDU zur Kommunalwahl am 9. Juni vor allem folgende Themen im Vordergrund: der Wiederaufbau nach der Flut, der Hochwasser- und Katastrophenschutz, die Umsetzung von Klima‑, Umwelt- und Naturschutz, eine zeitgemäße Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen, eine ausreichende medizinische Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, und die Sicherstellung einer guten Mobilität und Verkehrsinfrastruktur.
Als Gastredner begrüßte Petra Schneider herzlich den Landesgeneralsekretär und neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder. Der dreifache Familienvater aus der Vulkaneifel führte den Zuhörerinnen und Zuhörer anhand vieler Beispiele anschaulich vor Augen, dass die derzeitige Politik sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zu einer zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung führe. „Die Menschen haben den Eindruck, dass ihre Probleme nicht mehr gelöst werden“, so Schnieder. Die CDU müsse jetzt aufzeigen, wie es besser gehe. Neben der Landwirtschaft nahm er auch andere wirtschaftspolitische Themen in den Blick. Nicht nur müssten mehr Bürgergeldempfänger wieder in Lohn und Brot, auch die Integration von Migranten sollte dringend verbessert werden, damit diese eine Chance auf Arbeit hätten. „Arbeit muss sich wieder lohnen!“, so sein Aufruf. Dazu kommt laut Schnieder ein erheblicher Verbesserungsbedarf im Bildungssektor angesichts von zu vielen Schulabgängern, die nicht ausbildungsreif seien.
Als große Gefahr sieht der Landtagsabgeordnete auch den Rechtsradikalismus: Die AfD bezeichnete er nicht nur als Feind der Demokratie, sondern auch als Feind von Wirtschaft und Wachstum. Unsicherheit und Enttäuschung gegenüber der aktuellen Politik seien auch ein Grund dafür, dass Wählerinnen und Wähler sich zunehmend rechtsextremen Parteien zuwendeten. Daher ist es in laut Gordon Schnieder im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen und die Europawahl umso wichtiger, mit einem guten Wahlprogramm und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten auf den CDU-Listen Vertrauen zurückzugewinnen.